Die Form der Öffentlichkeits-beteiligung beim Partizipativen Budget kann sehr unterschiedlich sein. Sie umfasst aber folgende Kernelemente:
- Beteiligung der BürgerInnen an der Erstellung des Budgets: die betroffene Bevölkerung beteiligt sich an der Planung des öffentlichen Haushalts; je nach Prozess umfasst die Beteiligung die Stufe der Konsultation bis hin zu Mitbestimmung.
- Institutionalisierung von Öffentlichkeitsbeteiligung: die Form der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Budgeterstellung wird strukturell festgelegt.
- Umverteilung der öffentlichen Mittel: die Festlegung des Mitteleinsatzes erfolgt nach gemeinsamer Interessenabwägung der beteiligten AkteurInnen.
Ziele
Drei zentrale Ziele von Partizipativen Budgets sind:
- Transparenz: Bürger und Bürgerinnen werden über den laufenden Haushalt und zu den bereits festgelegten Elementen der Haushaltsplanung informiert. Die Transparenz des Prozesses hilft außerdem den ineffizienten oder fehlgeleiteten Einsatz der Mittel zu verhindern.
- Beteiligung und/oder Mitbestimmung der BürgerInnen an einem zentralen gesellschaftlichen Bereich: Der Dialog der Verwaltung und der Politik mit den BürgerInnen wird verbessert und das Wissen über wichtige Verwaltungsvorgänge in der Bevölkerung gefördert.
- Stärkere Ausrichtung des Mitteleinsatzes an den Interessen der BürgerInnen: durch die Beteiligung der BürgerInnen erhält die Verwaltung Entscheidungshilfen für den bedarfsgerechten Einsatz der öffentlichen Mittel und es können neue und gerechtere Prioritäten im Haushalt gesetzt werden.
Nutzen
... für BürgerInnen:
- Durch den Dialog von BürgerInnen und Behörden wird das demokratische Bewusstsein auf beiden Seiten gestärkt.
- Die Beteiligung der BürgerInnen bei der Haushaltsplanung stärkt deren Rolle als aktive, kritische, fordernde und verantwortungsbewusste Mitglieder der Gesellschaft.
- BürgerInnen beobachten und kontrollieren die Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse. Die geforderte Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung kann zu einer Modernisierung der Verwaltung beitragen.
- Durch die Beteiligung der BürgerInnen werden neue Prioritäten im Budget festgelegt, die in relativ kurzer Zeit eine Verbesserung der Lebensqualität bewirken können.
- Partizipative Haushaltspolitik kann zu einer Neuordnung von gesellschaftlichen Strukturen und zur Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit beitragen.
... für die lokale Verwaltung:
- Die höhere Transparenz des Budgets führt zu einer effizienteren Verwendung der Gelder und zu öffentlicher Anerkennung für die Tätigkeit von MitarbeiterInnen in der Verwaltung.
- BürgerInnen unterstützen die gemeinsam getroffenen Haushaltsentscheidungen.
- Die demokratische Kultur und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft wird gestärkt.
- In Zeiten knapper öffentlicher Mittel kann durch die Teilhabe der BürgerInnen eine höhere Akzeptanz für Sparmaßnahmen erreicht werden.
- Durch die Zusammenarbeit von BürgerInnen, Politik und Verwaltung kann eine tragfähige Vertrauensbasis entstehen.