Die südbrasilianische Stadt Porto Alegre erlangte in den 90er Jahren mit ihrer innovativen Stadtpolitik internationale Beachtung. Im Zentrum dieser neuen Politik stand die Budgeterstellung unter Beteiligung der Bevölkerung, das Partizipative Budget. Durch diese Art der Budgeterstellung wurde das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft grundlegend verändert. Leider existiert diese Form der Partizipation heute nur mehr formal, da politische Veränderungen nach 2004 zu einer drastischen Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der brasilianischen BürgerInnen führten. Dennoch wurde 1988 in Porto Alegre der Grundstein für das Partizipative Budget gelegt. Eine Verfassungsänderung führte zur Verankerung ausgeweiteter kommunaler Kompetenzen, die eine stärkere Demokratisierung zur Folge hatte.

Für die partizipative Budgeterstellung wurden Elemente direkter und repräsentativer Demokratie auf folgende Weise kombiniert:

• BürgerInnen erhielten bei Versammlungen auf Stadtteilebene grundlegende Informationen zum öffentlichen Haushalt. Aus den VersammlungsteilnehmerInnen wurden Delegierte ausgewählt, die unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Verwaltung eine Prioritätenliste für Vorhaben des zukünftigen Budgets erstellten.

• In einem nächsten Schritt stimmten alle Beteiligten über die Prioritäten der Vorhaben ab und entsandten von jedem Stadtteil zwei Delegierte in den Conselho do Orcamento Participativo (COP). 

• Auf diese Stadtteilforen folgend, richtete man auch thematische Foren ein, in denen gesamtstädtische Interessen bearbeitet wurden. Auch in diesen Gremien fand eine Nominierung von zwei VertreterInnen für den COP statt.

• Der COP erstellte auf Grundlage der Vorgaben aus den Stadtteil- und thematischen Foren einen Budgetentwurf mit Investitionsplan, der dem Stadtparlament zur Begutachtung und Entscheidung vorgelegt wurde. Weitere Aufgabe des COP war es, die Regeln für die nächste Budgeterstellung auszuarbeiten. Zu diesen Regeln gehörten auch eigens entwickelte Verteilungsschlüssel, die einen Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen sicherstellen sollten. Die Strukturen des Partizipativen Budgets wurden in einem sehr hohen Maß selbstgesteuert erstellt, wobei eine alljährliche Adaptierung vorgesehen war.

Erfahrungen und Grenzen des Partizipativen Budgets von Porto Alegre

Durch diese innovative Art der Budgeterstellung wurde für BürgerInnen ein verstärkter materieller Anreiz geschaffen sich politisch zu engagieren und organisieren. Durch ihre Miteinbeziehung konnten sich BürgerInnen für die finanzielle Umsetzung von bestimmten Projekten einsetzen. Ein positiver Effekt war die vergleichsweise hohe Beteiligung von Frauen und ethnischen Minderheiten. Es konnte auch eine umverteilende Wirkung erreicht werden, sodass arme Stadtteile einen höheren Beitrag an öffentlichen Investitionen pro Person erreichen konnten. Durch kleinteilige, der lokalen Struktur und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasste Projekte wurde der Entwicklungsstand im Vergleich zu anderen brasilianischen Großstädten deutlich gehoben.
Die Grenzen von Partizipativen Budgets sind in den wirtschaftspolitischen Einflussmöglichkeiten der lokalen Ebene zu sehen. Die BewohnerInnen von Armensiedlungen profitierten durch die Verbesserungen in ihrem Wohnumfeld; eine unmittelbare Verbesserung ihrer Erwerbschancen wurde allerdings nicht erreicht.