Mit Stadtteilkonferenzen in den 13 Lichtenberger Stadtteilen startet im September 2007 die öffentliche Diskussion zum Bürgerhaushalt 2009. Damit geht die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung ins dritte Jahr.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich (Die Linke) meint dazu: „Wir haben gute Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung gemacht, wollen aber noch mehr Bürger/innen anregen, Einfluss auf ihr eigenes Wohnumfeld zu nehmen. Vielleicht gelingt es, Vorschläge für den Haushalt mit den Zielen und Aufgaben in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks zu verknüpfen. Neu ist auch, dass die Bürger/innen mit Pro und Contra abstimmen können. Vorschläge, die zu höheren Ausgaben führen, müssen Einsparvorschläge an anderer Stelle im Haushalt nach sich ziehen.
Als kinder- und familienfreundlicher Bezirk legen wir größeres Gewicht auf Familien mit Kindern. Deshalb wurde die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren für die Beteiligung aufgehoben. Auf den Stadtteilversammlungen erhält jedes Familienmitglied fünf Punkte für die Abstimmung. Natürlich ist für Kinderbetreuung gesorgt. Jedenfalls freue ich mich auf angeregte Diskussionen in den Stadtteilen und wie in den vergangenen Jahren auf viele interessante Vorschläge.“

Die rechtliche Grundlage für die Erstellung des Bürgerhaushaltes wurde am 15. Juli 2005 durch die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Berliner Bezirk Lichtenberg dfestgelegt. Danach sind die Bezirksverordnetenversammlungen verpflichtet, für ihre BewohnerInnen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an den kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen und sie über deren Mitwirkungsrechte zu informieren.

Was soll erreicht werden?

Ziel des Bürgerhaushalts ist neben einer stärkeren Orientierung an den Bedürfnissen der BürgerInnen des Bezirks, ein effektiverer Einsatz der Finanzmittel, mehr Gerechtigkeit im Mitteleinsatz und mehr Transparenz bei der Budgeterstellung. Der erwartete Nutzen für Politik und Verwaltung ist eine Belebung der Haushaltsdiskussion, unbürokratische Entscheidungen und neue Anregungen für die Verwendung öffentlicher Mittel zu erhalten.

Was kann entschieden werden?

Da die Verwendung des Bezirksbudgets großteils bereits durch Gesetze festgelegt wird und diese auch finanziell abgesichert sein müssen, kann nur ein kleiner Teil von den BürgerInnen mitbestimmt werden. Diese werden als steuerbare Aufgaben bezeichnet und betreffen Kultureinrichtungen, Sportförderung, SeniorInnenprogramme, Jugend- und Gesundheitsförderung, Grünflächenerhaltung sowie Wirtschaftsförderung.

Wie wird entschieden?

Jede BürgerIn erhält durch Online-Dialog, BürgerInnenversammlungen und schriftliche Beteiligung die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen und die eingebrachten Vorschläge auch zu bewerten.
Gestartet wird in kleinen Veranstaltungen, wo vor den BürgerInnenversammlungen die BewohnerInnen informiert und aktiviert werden sollen. Parallel dazu gibt es die Möglichkeit, online Vorschläge einzubringen und zu bewerten.

• Die eingebrachten Vorschläge und Bewertungen werden durch das im Internet und auf den BürgerInnenversammlungen gewählte Redaktionsteam aufbereitet und geprüft. Die Endfassung der Vorschlagsliste stellt die Basis für den Abstimmungsprozess dar, die online und in Printmedien veröffentlicht wird.
• Die Abstimmung erfolgt über drei Wege: Neben der Internetabstimmung und der Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung wird auch eine schriftliche Befragung durchgeführt. Dazu werden zufällig ausgewählte BewohnerInnen des Bezirks angeschrieben um ihre Wertungen abzugeben. Aus dem Rücklauf wird eine weitere Liste erstellt.
• Die so entstandenen „3 Hitlisten“ werden an die Bezirksverordnetenversammlung übermittelt, die diese in ihre Haushaltsberatungen einbezieht. Deren Mitglieder müssen darüber Rechenschaft ablegen, welche Vorschläge angenommen und begründen, warum Vorschläge abgelehnt wurden. Die PolitikerInnen haben sich dazu verpflichtet, alle Ideen, die dem geltenden Haushaltsgesetz entsprechen und politisch vertretbar sind, auch umzusetzen.