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ZUKUNFT DER ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

19.-20. April 2007

Ort: Wien (A)

Wie viel Partizipation verträgt die repräsentative Demokratie?

Über 90 PartizipationsexpertInnen und Interessierte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten beim Workshop "Zukunft der Öffentlichkeitsbeteiligung", der am 19. und 20. April in Wien stattfand, über die Beziehung von repräsentativer Demokratie und Partizipation und sinnvolle (Weiter-)Entwicklungen im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung. Deklariertes Ziel der VeranstalterInnen war es, dazu beizutragen, Beteiligung bei demokratischen Entscheidungsfindungen stärker zu etablieren und dauerhaft zu verankern. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik im Auftrag des Lebensministeriums.

Kooperation vs. Konkurrenz – neue Beziehungsmodelle in der Demokratie
Beteiligung als zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenlebens war bei der Veranstaltung nicht nur Thema, sondern war auch Teil des Veranstaltungsdesigns: der Einsatz interaktiver und kreativer Methoden wirkten stimulierend für die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. Nach einer kurzen Begrüßung durch Reinhard Mang, dem Generalsekretär des Lebensministeriums, diskutierten die TeilnehmerInnen aktiv im Rahmen eines „World Café“ über die Barrieren und Chancen gelungener Öffentlichkeitsbeteiligung und über Erfordernisse für das Gelingen des Zusammenspiels von Beteiligung und Politik/Verwaltung. Für eine erfolgversprechende Gestaltung von Beteiligungsprozessen wurden u.a. folgende Gelingensfaktoren als wesentlich erachtet:
• Beteiligung bei Prozessen muss frühzeitig stattfinden
• Ausreichend Gestaltungsspielraum muss vorhanden sein
• Der Prozess muss für alle, die von einem Thema betroffen sind, offen sein.

Nach dem „World Café“ gab es theoretische Inputs: Pablo Schindelmann vom Bayerischen Landesamt für Umwelt referierte zum Thema „Kooperative Demokratie“ und sprach über Modelle der partizipativen Gestaltung von Politik. Gabriele Greußing, Beraterin für Gemeinden und für das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ tätig referierte darüber, wie ein Miteinander bei öffentlichen Entscheidungen gelingen kann. Wesentlich erachtet Greußing, dass sich Einstellungen ändern – die Einstellungen zu politischer Verantwortung, zum Selbstverständnis der Politik und zu den Fähigkeiten und Potenzialen in der Bevölkerung. Neue Formen der Kommunikation müssen sich etablieren und „Lernen“ zu einem zentralen Faktor in der politischen Auseinandersetzung werden.
Manfred Hellrigl vom Büro für Zukunftsfragen in Vorarlberg reflektierte die Prozesse Beteiligung und Selbstorganisation. Für ihn ist zentral, dass gesellschaftliche Prozesse Paradigmen unterworfen sind und dass die Weiterentwicklung der Gesellschaft in Sprüngen passiert. Es gibt bereits viele Erfahrungen mit der Beteiligung von BürgerInnen, die von VorreiterInnen in der Politik und Verwaltung umgesetzt werden. Auf breiter Basis wird Beteiligung erst dann stattfinden, wenn sich ein neues Paradigma durchsetzt, dass kooperative Politikgestaltung für alle Beteiligten Vorteile bringt. Der zweite Tag begann mit einem Referat von Oliver Märker von Zebralog e.V. in Berlin, über „Demokratie plus e – neue Potenziale durch E-Partizipation“. Die Neue Medien können neue Impulse geben, die neue organisatorische Spielräume eröffnen und es ermöglichen, Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung weiter- bzw. neu zu entwickeln. Aber wie bei allen Beteiligungsprozessen ist zentral, dass die AkteurInnen erkennen können, wie die elektronische Beteiligung in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebettet ist und ob sich Politik und Verwaltung nachhaltig und transparent mit den Ergebnissen auseinander setzen. Peter Parycek vom Bundeskanzleramt stellte danach die Aktivitäten und Erfahrungen mit e-government/e-participation in Österreich vor.

Zahlreiche erfolgreiche Beispiele von Öffentlichkeitsbeteiligung, hauptsächlich aus Österreich und Deutschland, wurden im Panel „Einblicke in zukunftsweisende Praxis – Prinzipien, Modelle Kulturen“ in Form von Interviews vorgestellt. Der Fokus lag auf der Gestaltung der Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Politik/ Verwaltung und der methodischen Umsetzung.

Der Österreichische Walddialog

Ursula Kopp von der WU Wien und Johannes Schima berichteten von der nationalen Konsensfindung beim Österreichischen Walddialog.
Infos: >> www.walddialog.at/

Bürgergutachten über die Zukunft des ländlichen Raums

Hilmar Sturm von der Gesellschaft für Bürgergutachten in München stellte das Projekt mit europaweiter Beteiligung „Bürgergutachten über die Zukunft der ländlichen Räume“ vor.
>> www.buergergutachten.com

Das „Stop and Go-Prinzip“ der Gemeinde Mäder

Elke Klien von der Gemeinde Mäder in Vorarlberg erzählte von der speziellen Gestaltung der Schnittstelle von Gemeinderat und BürgerInnenbeteiligung in der Gemeinde Mäder.
>> www.maeder.at

Dialogforum Flughafen Wien

Wolfgang Hesina, Geschäftsführer des Dialogforum Flughafen Wien, sprach über das Dialogforum, das nach dem Ende des Mediationsverfahrens rund um die Ausbaupläne des Flughafens Wien den Dialog mit den Betroffenen fortsetzt.
>> www.dialogforum.at

BürgerInnengesellschaft Weyarn

Theresia Benda und Michael Pelzer berichteten über die positiven Beteiligungserfahrungen in der bayerischen Gemeinde Weyarn, die u.a. versucht, Kinder und Jugendliche aktiv in die Entscheidungen der Gemeinde einzubeziehen.
>> www.weyarn.de

Verstetigung Agenda 21

Andrea Binder-Zehetner vom Verein LA 21 Wien sprach über Ideen zur Verstetigung der Lokalen Agenda 21 in Wien.
>> www.la21wien.at

BürgerInnenhaushalt Berlin-Lichtenberg

Johannes Middendorf vom Bezirksamt Berlin Lichtenberg erzählte vom BürgerInnenhaushalt Berlin-Lichtenberg, bei dem BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, das Budget des Bezirks direktdemokratisch mitzugestalten.
>> www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

Lokale BürgerInnenpanels

Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer stellte die lokalen BürgerInnenpanels als Instrument für BürgerInnenbeteiligung vor.
>> www.foev-speyer.de

Danach wurde die Beteiligung vom Thema wieder zum gelebten Veranstaltungsprinzip: Bei der Sequenz „Öffentlichkeitsbeteiligung 2025 – Utopiesimulation“ entwickelten die TeilnehmerInnen in Kleingruppen eine gemeinsame Vision, wie Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2025 aussehen kann. Es wurden vier konkrete Beispiele als Anlass für die Beteiligung zur Auswahl gestellt: eine Gemeindeentwicklung, die Planung einer Autobahn nahe einem Naturschutzgebiet, ein Kraftwerksbau oder ein Klimaschutzprogramm. Die Darstellung erfolgte mit Hilfe von Bildern, Diagrammen oder einfach in Worten erfolgen. Danach waren alle aufgefordert, auf Klebe-Notizzettel Handlungsanweisungen zu schreiben, was heute getan bzw. unterlassen werden muss, damit das Positive eintritt und das Negative verhindert wird. Die Klebezettel wurden zur Nachlese auf ein Plastikband, wie es auch zur Baustellenabsperrung verwendet wird, gehängt. Dadurch wurde symbolisch verdeutlicht, dass Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine allgemeine „Baustelle“ ist, die unser aller Aufmerksamkeit bedarf. Die Forderungen lauteten z.B. die Fähigkeiten zur Beteiligung bereits bei Kindern zu fördern, beispielsweise in Form von Beteiligung an Schulen oder durch Kindergemeinderäte; die Bedeutung der Dokumentation und Veröffentlichung positiver Beispiele wurde mehrfach hervorgehoben und das Thema ‚Verantwortung’ – sowohl seitens der Politik als auch seitens der BürgerInnen – wurde betont. Nach einer szenischen Intervention von Lisa Kolb, Theaterpädagogin, die die Einsatzmöglichkeiten der Forumtheater-Methode in Beteiligungsprozessen veranschaulichte, folgte die abschließende Podiumsdiskussion zum Thema: „Partizipative Entscheidungsfindung – der Weg der Zukunft?“ Die VertreterInnen am Podium, Gerhard Rüsch, Stadtrat in Graz, Tanja Wehsely, Stadträtin in Wien, Michael Pelzer, Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Weyarn, Karl Hallbauer, Magistratsdirektor der Stadtgemeinde Krems, Karin Tausz, Bezirksrätin in Wien und Betreuerin der Kleinregion Niederösterreich-Mitte, Franz Jöchlinger, Flughafen Wien und Andrea Binder-Zehetner, Verein LA21 Wien diskutierten über Perspektiven für kooperative Politikgestaltung und wie Barrieren beseitigt werden können. Harald Hutterer von Karuna Consult meinte zur Veranstaltung: „Ich bin sehr dankbar, dass ich an dieser hervorragend gestalteten Veranstaltung teilnehmen durfte. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen weiteren guten Schritt auf dem Weg zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung getan haben."

Die Dokumentation des Workshops finden Sie im Kasten rechts oben auf dieser Seite.