>> Exekutivagentur der Europäischen Kommission

Die europäischen Einrichtungen verfolgen die Tradition, für ihre Meinungsfindung nicht nur nationale Verwaltungen und Regierungen, sondern auch Unternehmen, ihre Verbände und viele zivilgesellschaftliche Gruppen einzubeziehen. Dies geschieht hauptsächlich über „Lobbyisten“ (deren Anzahl in Brüssel laut Studie der Arbeiterkammer Österreichs 2006 auf 16.000 geschätzt wurde), die Informationen zur Gestaltung politischer Maßnahmen vermitteln.
Für die Europäische Kommission gilt seit dem EU-Vertrag von Amsterdam 1997 die verpflichtende Praxis Konsultationen durchzuführen sowie Dokumente zu veröffentlichen, die es sämtlichen interessierten Parteien ermöglicht, eine Stellungnahme abzugeben und damit Einfluss zu nehmen.
Der Reformvertrag der EU – im Frühjahr 2008 in Österreich durch das Parlament angenommen – schreibt im Artikel 11 die Mitgestaltung der Zivilgesellschaft bindend fest und verpflichtet die EU-Staaten zu breiter Konsultation. Damit erlangt die Zivilgesellschaft das Recht auf regelmäßigen Dialog.
Kernstück des zivilen Dialogs in der Europäischen Kommission sind seit 2003 die sogenannten Mindeststandards für öffentliche Konsultationsverfahren. Sie müssen Art und Zielgruppe des Konsultationsverfahrens benennen, relevanten Interessengruppen Möglichkeit zur Meinungsäußerung geben, Konsultationsverfahren und ihre Ergebnisse im Internet veröffentlichen und durch eine acht-Wochen-Frist adäquate Konsultationszeit sicherstellen.
Von europäischen Netzwerken wird kritisiert, dass die Standards nur bedingt eingehalten werden. Vor allem hinsichtlich Zeitvorgaben und Antwortbereitschaft mangle es einigen Dienststellen noch deutlich an der Umsetzung der Standards.
In der Europäischen Kommission ist der zivile Dialog an drei Stellen angesiedelt:
Die EU-Institutionen erhoffen sich durch den zivilen Dialog mehr Qualität in der Gestaltung ihrer Politikbereiche, mehr Legitimität, Transparenz und Verantwortung. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen erwarten sich durch die regelmäßige Konsultation mehr und raschere Einbindung sowie besseres Verständnis für die Probleme ihrer jeweiligen Zielgruppen.
Dürfen’s denn das?