von Jasmine Bachmann, IKSD Internationale Kommission zum Schutz der Donau / ICPDR International Commission for the Protection of the Danube River

Das Einzugsgebiet der Donau (zweitlängster Fluss Europas) erstreckt sich über 817.000km² in 19 Ländern  und ist somit das internationalste Flusseinzugsgebiet der Welt. Es reicht vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer und ist Heimat für über 80 Millionen Menschen unterschiedlicher Kultur, Sprache und Geschichte. Flüsse kennen keine politischen Grenzen, und anstehende Probleme – wie Verschmutzung oder Verlust von Dynamik – sind nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller beteiligten Staaten zu lösen.

Das Donauschutz-Übereinkommen, das 1998 in Kraft trat, bildet die gesetzliche Basis für die gemeinsame Anstrengung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Oberflächengewässer und deren ökologischer Ressourcen. Zu den Vertragsstaaten des Donauschutz-Übereinkommens zählen neben der Europäischen Union, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Bulgarien, Rumänien, Montenegro, Republik Moldau und die Ukraine.

Zur Umsetzung des Donauschutz-Übereinkommens wurde die Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) gegründet. Die IKSD hat sich mittlerweile zu einem der größten und aktivsten Netzwerke von WasserexpertInnen Europas entwickelt. Das gemeinsame Ziel besteht in der Förderung eines nachhaltigen Managements der Ressource Wasser und der Koordinierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Dies umfasst sowohl den Schutz als auch die nachhaltige Nutzung der Donau, ihrer Zubringerflüsse und der dazugehörigen Lebensräume. Seit 2000 ist die IKSD auch Plattform zur koordinierten Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Donauraum. 

Ein wichtiges Anliegen der IKSD ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie auch durch das Donauschutz-Übereinkommen selbst vorgegeben ist. Durch die WRRL wurde dieses Prinzip erneut bekräftigt und als ein zentrales Arbeitselement bei der Entwicklung der Managementpläne vorgeschrieben. Seit 2000 richtet die IKSD daher ihre Partizipation nach den Vorgaben / Vorschlägen der WRRL aus. Diese Aktivitäten sollen eine sinnvolle Ergänzung zum nationalen  Beteiligungsprozess darstellen. Zusammen mit Interessensgruppen entwickelte die IKSD eine Partizipations-Strategie, in der die Grundsätze der Partizipation, die im Rahmen der Umsetzung der WRRL verfolgt werden sollen. Wichtige (zum Teil allerdings einschränkende) Elemente sind dabei, dass sich die Partizipation auf organisierte Interessensgruppen beschränkt, die im gesamten Donauraum tätig sind; regionale und nationale Gruppen werden also nicht berücksichtigt und diese sollen durch nationale Beteiligungsprozessen erreicht werden. Die Arbeitssprache der IKSD ist Englisch, daher wird auch der Beteiligungsprozess in Englisch organisiert.

Für die jeweiligen Arbeitsschritte zur Umsetzung der WRRL wurden und werden von einer eigens gegründeten ExtertInnengruppe Partizipation begleitende Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt und umgesetzt, beispielsweise der ICPDR Operational Plan to ensure Public Participation in implementing the EU Water Framework Directive on the basin-wide (“roof”) level.

Drei konkrete Ansätze werden im Folgenden beschrieben:

• Konsultation mit offener Einladung
• Konsultation mit direkter Einladung
• Beobachterstatus bei der IKSD

Wichtige Dokumente (z.B. Bestandserhebung, Arbeitsprogramme, Managementpläne) werden den Interessengruppen in Stakeholder-Konferenzen mit Workshops zu den unterschiedlichen Schwerpunkten vorgestellt und diskutiert. Zu diesen Konferenzen wird offen auf Basis der Stakeholder Analyse eingeladen, um ein breites Spektrum von Interessensgruppen zu erreichen und um ein bestmögliches Feedback zu bekommen. Ein Beispiel dafür war die Stakeholder Konferenz 2004 zur Diskussion der Bestandserhebung inklusive der Einstufung der Gewässer des Donaueinzugsgebiets. Für Juni 2009 ist eine weitere Konferenz zur offenen Diskussion des Entwurfes des Managementplans inkl. des Maßnahmenkatalogs für den Donauraum in Bratislava geplant. Der Vorteil dieser Art der Konsultation ist, dass durch relativ wenig Aufwand viele Interessengruppen in kurzer Zeit erreicht werden können; nachteilig ist, dass die Diskussionen nicht in die Tiefe gehen können und die Maßnahmen zum großen Teil schon fixiert wurden, die Einflussnahme also relativ gering ist.

Spezielle Problemstellungen benötigen einen intensiven Dialog mit Interessengruppen, um zu einem nachhaltigen Ergebnis zu gelangen. Beispiele dazu wären der Eintrag von Phosphaten in die Gewässer der Donau- und Schwarzmeerregion durch Waschmittel oder die Intensivierung der Binnenschifffahrt. Dabei wird mit ausgewählten und gezielt eingeladenen Interessengruppen über einen bestimmten Zeitraum ein strukturierter Dialog mit einem konkreten Ziel geführt. Ziel dabei ist es, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln und deren Umsetzung zu garantieren. Ein gelungenes Beispiel für einen solchen Prozess ist der Dialog zur Vereinbarung von naturnaher Flussentwicklung und einer Intensivierung der Binnenschifffahrt, der zu konkreten Richtlinien geführt hat. Die Umsetzung dieser Richtlinien obliegt allen PartnerInnen. Durch dieses Verfahren war es möglich über einen relativ kurzen Zeitrahmen (12 Monate) zu einem konkreten Ergebnis zu gelangen, das für alle Beteiligten akzeptabel ist. Die Interessengruppen haben also die Möglichkeit, auf die Resultate direkt Einfluss zu nehmen und sie mitzugestalten.

Interessenvertretungen, die in Verbänden organisiert sind, haben die Möglichkeit, sich von der IKSD als Beobachter-Organisation akkreditieren zu lassen und als solche an allen Arbeitssitzungen aktiv teilzunehmen. Beobachter-Organisationen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen und Prozesse der IKSD aktiv mitzugestalten. Ziel ist dabei, dass diese Interessengruppen ihr Know-how unmittelbar einbringen, dass dadurch die Qualität der Resultate steigt und die Umsetzung der erarbeiteten Grundsätze besser gewährleistet wird. Nachteil dieser Art der aktiven Beteiligung ist, dass die Beobachter-Organisationen viele Ressourcen aufwenden müssen, da die Kosten für die Mitarbeit von den Organisationen selbst getragen werden müssen. Derzeit halten 15 Organisationen den Beobachterstatus.