E-Partizipation birgt das Potenzial, effektive Beteiligungsmöglichkeiten mit unterschiedlicher Intensität, d.h. von der Informationsvermittlung über Konsultation bis hin zur Entscheidungsfindung, durchzuführen. In Österreich gibt es neben einer Vielzahl von Informationsangeboten zunehmend informelle elektronische Beteiligungsverfahren. Formelle Verfahren von E-Partizipation werden bislang kaum durchgeführt. Exemplarisch stellen wir hier einige österreichische Initiativen und Projekte rund um die E-Partizipation vor.

In Österreich gibt es weitreichende Initiativen im Bereich E-Demokratie und E-Partizipation. So ist für den Herbst 2009 die Verabschiedung der Österreichischen E-Democracy-Strategie vorgesehen, die im Rahmen der Projektgruppe E-Democracy & E-Participation des Bundeskanzleramtes unter Einbeziehung der Ministerien und der Bundesländer erarbeitet wurde. Sie wendet sich an alle Personen und Institutionen des öffentlichen Sektors und der Zivilgesellschaft und lädt sie ein, Einsatzmöglichkeiten und Chancen der E-Demokratie zu prüfen und zu nutzen.
Hauptziel der Strategie ist die Nutzung des Potenzials elektronischer Medien zur Stärkung und zum Ausbau der Demokratie. Durch den Einsatz von IKT sollen Inhalte, politische Prozesse, Beteiligungsprozesse und Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Das Vertrauen in Demokratie, den Staat und demokratische Institutionen soll so gestärkt werden. Die Vielfalt der elektronischen Kommunikationskanäle – Diskussionsplattformen etc. – mit ihrer Zeit- und Ortsunabhängigkeit sollen es BürgerInnen und Interessensgruppen erleichtern, sich in Beteiligungsverfahren einzubringen. Neben Transparenz und Nachvollziehbarkeit in demokratischen Prozessen sind die folgenden - auch aus der Offline-Partizipation bekannten – Grundsätze von hoher Bedeutung für die Online-Beteiligung: Einbindung aller AkteurInnen, Datenschutz und Privatsphäre, freier Zugang zu Informationen, Verständlichkeit und Einfachheit (Usability), Definition und Einhaltung von Regeln, gemeinsame Verantwortung, Entscheidung und Rückmeldung.
Zur weiteren Verbreitung der E-Partizipation sollen Einsatzbereiche und Tools erarbeitet werden. Derartige Tools können dann von Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung für Beteiligungsprojekte eingesetzt werden. Beteiligungsprozesse sollten dokumentiert und evaluiert werden, damit der Erkenntnisgewinn zur E-Partizipation erhöht werden kann.

Auf der österreichischen Internetplattform meinparlament.at, die vom Verein Politik Transparent e.V. betrieben wird, besteht die Möglichkeit direkt mit politischen AkteurInnen in Kontakt zu treten. Rund fünf Wochen vor der Nationalratswahl 2008 ging meinparlament.at online. WählerInnen hatten die Möglichkeit, die antretenden KandidatInnen direkt und öffentlich zu befragen und sich damit ein genaueres Bild zu machen. Dieses Angebot wurde im Folgenden auch für Landtagswahlen und zur Europawahl im Juni 2009 für die österreichischen BürgerInnen bereit gestellt. Jede KandidatIn wird durch einen Steckbrief vorgestellt, in dem beispielsweise Lebenslauf und politische Ziele festgehalten werden. An die KandidatInnen gestellte Fragen und die dazugehörigen Antworten, sind öffentlich zugänglich.

Gute Erfahrungen mit derartigen Internetplattformen konnten auch in Deutschland gesammelt werden. Dort startete im Jahr 2004 die Plattform abgeordnetenwatch.de, die laut eigenen Angaben mittlerweile rund 2,5 Mio. Seitenaufrufe monatlich verzeichnet. Von Seiten der WählerInnen besteht großes Interesse in den direkten Austausch mit den Abgeordneten zu treten.

Jugendliche von heute sind mit dem Internet aufgewachsen und kennen sich oft besser in den „Tiefen des Webs“ aus als mancher Erwachsene. Es liegt auf der Hand, dass das Internet ein geeignetes Medium ist, Kinder und Jugendliche anzusprechen, um diese an gesellschaftlichen Diskursen, demokratischen Entscheidungsprozessen oder öffentlichen Planungen zu beteiligen. Anders als bei passiven Medien, wie bspw. Fernsehen oder Radio, haben Jugendliche über das Internet die Chance, sich aktiv in Diskussionen einzubringen oder eigene Webseiten und Blogs mit individuellen Inhalten zu erstellen. Bildungseinrichtungen, Jugendverbände und andere Institutionen, die sich für die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen, führen seit einigen Jahren E-Partizipationsprojekte durch. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend wurden im Zeitraum Sommer 2007-2008 rund 40 Projekten zur E-Partizipation mit Jugendlichen in Österreich erhoben. In der Analyse konnten drei Kategorien hinsichtlich des Projektcharakters gemacht werden.

1) Beteiligung von Jugendlichen an der Erstellung einer Website
2) Beteiligung an der Planung von Aktivitäten für Jugendliche
3) Beteiligung an der Diskussion von (politischen) Maßnahmen, die über den engeren Wirkungskreis von Jugendlichen hinausgehen.

Die letzte Kategorie erhält zunehmende Bedeutung. Beispiele von Projekten in diesem Bereich sind die direkte Auseinandersetzung mit PolitikerInnen oder die Begleitung von Jugendparlamenten mit Diskussionsforen. Ziel dabei sind die Stärkung des demokratischen Grundgedankens und des Engagements für das Gemeinwohl bei Jugendlichen oder das „Die-Jugendlichen-zur-Sprache-kommen-Lassen“ bei unterschiedlichen Fragestellungen und die Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen.

Bei Planungsprozessen zu Verkehrs-, Raum- und Umweltplanung werden schon seit langer Zeit BürgerInnen eingebunden – sowohl bei formellen als auch bei informellen Verfahren. Die Beteiligung der BürgerInnen erfolgt seit einigen Jahren zunehmend über das Internet. Das Umweltbundesamt hat im Auftrag des Lebensministeriums eine Reihe umweltrelevanter E-Partizipationsverfahren in Österreich analysiert. Die Ergebnisse sind hier ausführlich dargestellt.
>> E-Partizipation im Umweltbereich