von Simone Gerdesmeier und Hans Hagedorn, zebralog.eu

Vier Fallbeispiele von unterschiedlichen Organisatoren mit verschiedenen Fragestellungen und Zielgruppen zeigen, wie vielfältig elektronische Bürgerbeteiligung angewendet wird. Was kann man aus diesen Fallbeispielen lernen? Wie lassen sich diese Projekte noch weiterentwickeln?
Viele eParticipation-Projekte stehen vor dem Problem, genug Masse zu erreichen, um verwertbare Ergebnisse erzielen zu können.

Elektronische Petitionen in Großbritannien

Zu den – an den Beteiligungszahlen gemessen – erfolgreichsten Beispielen für elektronische Bürgerbeteiligungen gehören die Petitionen des britischen Premierministers. 2006 richtete der damalige Premier Tony Blair mit Hilfe der Nicht-Regierungsorganisation MySociety.org eine Webseite für öffentliche Petitionen ein.  MySociety brachte die Erfahrung vieler erfolgreicher politischer Beteiligungsprojekte ein und konzipierte eine einfach zu benutzende Applikation, auf der NutzerInnen schnell und einfach ihre Anliegen anbringen konnten – und genauso einfach konnten sie die Antworten zu den Petitionen online abrufen. Dies wurde von den britischen BürgerInnen dankbar angenommen: Eine Evaluation aus dem März 2008 berichtet von über 29.000 Eingaben. Mehr als 5,8 Mio. Unterschriften seien zusammengekommen, 3,9 Mio. BürgerInnen hätten teilgenommen. Die meistunterzeichnete Petition brachte es auf 1,7 Mio. Unterschriften.

Direkter politischer Einfluss von eParticipation: Change.gov

Ein wichtiger Aspekt neben der Breitenwirkung ist, wie viel politischen Einfluss eParticipation-Pojekte nehmen können – bzw. wie weit sich politische Institutionen von den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung beeinflussen lassen.
Barack Obama stellte während der Übergangszeit zu seiner Präsidentschaft auf dem Portal change.gov eine ganze Reihe an elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung: Darunter das Diskussionsforum „Join the discussion“, ein Frage-Tool „Open for Questions“ und das „Citizens´ Briefing Book“ (momentan offline) – ein Tool, das tatsächlichen politischen Einfluss versprach. NutzerInnen konnten hier ihre Meinung zu jedem erdenklichen politischen Thema veröffentlichen, die Meinung anderer NutzerInnen kommentieren und bewerten. Die Beiträge mit den meisten Stimmen wurden ausgedruckt und zu einem Ordner zusammengefasst – und landeten so auf dem Tisch des amerikanischen Präsidenten.

Mehrsprachige Projekte

Mehrsprachige eParticipation-Angebote können dazu beitragen, geographische Grenzen zu überwinden. Dem Austausch in einer Krisenregion dient etwa Kosovakosovo.com. Das Projekt von SerbInnen und Kosovo-AlbanerInnen wendet sich in erster Linie an serbische und albanische JournalistInnen und Medien – dabei dient es sowohl dem Dialog als auch als Ressource für unabhängige, objektive Nachrichten. Organisiert und betreut wird es von den Organisationen Beta, KosovaLive und CDRSEE (Center for Democracy and Reconciliation in Southeast Europe).

Neben Nachrichten-Artikeln gibt es ein Forum, in dem serbische und albanische PolitikerInnen sowie Personen des öffentlichen Lebens Meinungsartikel einstellen, ebenso werden Reden veröffentlicht. Dieser Bereich kann von allen LeserInnen der Seite kommentiert werden. Artikel, Reden und Meinungsbeiträge sind auf Serbisch, Albanisch und Englisch verfügbar. Die LeserInnen-Kommentare sind nicht übersetzt.

Die Hoffnung der Organisatoren ist, dass sich durch eine stärkere Zusammenarbeit der Medien auch der Friedensprozess in der Region vorantreiben lässt.  Durch objektive Informationen möchte man dazu beitragen, Vorurteile zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen abzubauen.
Kosovakosovo.com ist seit etwa anderthalb Jahren online und nach Angaben der OrganisatorInnen verzeichnet das Portal pro Tag rund 1.000 eindeutige BesucherInnen und rund 700 gelesene Seiten. Geldprobleme zwingen die Organisatoren nun allerdings, das Angebot auf die Bereitstellung von Artikeln zu beschränken.

BürgerInnenbeteiligung auf europäischer Ebene

Auch die Europäische Kommission bemüht sich, mittels eParticipation BürgerInnen aller EU-Mitgliedsstaaten an einen virtuellen Tisch zu bringen und Meinungen und Vorschläge zur EU-Politik zu generieren. So förderte die Kommission zum Beispiel die European Citizens Consultations, die von Dezember 2008 bis Mai 2009 stattfanden. Im Vordergrund stand dabei die Frage: „Wie kann die EU unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft in einer globalisierten Welt gestalten?“

Die Bürgerbefragungen bedienten sich einer komplexen Verbindung aus Online- und Offline-Diskussionen mit mehreren Auswahlverfahren: Zunächst unterbreiteten die NutzerInnen ihre Vorschläge auf 27 nationalen Online-Plattformen, kommentierten dort die Ideen anderer User und stimmten für Vorschläge ab. Auf neun Live-Events mit insgesamt 1.600 TeilnehmerInnen – zufällig ausgewählt – und einer weiteren Online-Debatte wurde eine Top 15 von Vorschlägen für die europäische Politik erarbeitet. Diese bildeten die Grundlage für eine Bürgerkonferenz in Brüssel, auf der 150 TeilnehmerInnen eine Europäische Bürgererklärung beschlossen und mit VertreterInnen der europäischen Politik diskutierten. 

Im Herbst 2009 werden weitere regionale Diskussionen zwischen verschiedenen Stakeholdern – BürgerInnen, UnternehmerInnen, PolitikerInnen – stattfinden.

Dieses Miteinander von online und offline sollte BürgerInnen aus allen europäischen Staaten zur gemeinsamen Debatte einladen. Die Ideen wurden allerdings nicht von allen TeilnehmerInnen zusammen ausgearbeitet: Zum einen trennte die nationalstaatliche Aufspaltung der Online-Plattform die Diskussion; dies war wahrscheinlich dem (noch) nicht zu bewältigenden Übersetzungsaufwand geschuldet. Zum anderen stammten die einzelnen Ideen zunächst auch von einzelnen AutorInnen; auf der Plattform konnten die Ideen zwar kommentiert werden, die weitere Ausarbeitung und letztendliche Auswahl erfolgte jedoch durch eine zufällig zusammengestellte Teilgruppe aller TeilnehmerInnen auf den Offline-Veranstaltungen.  

Wie können sich diese Projekte weiterentwickeln?

Das Beispiel der Europäischen Bürgerkonsultationen zeigt, wir schwierig es ist, Online-Debatten so zu gestalten, dass NutzerInnen aus verschiedenen Nationen wirklich gemeinsam diskutieren und nicht nur nebeneinander.
Auch Kosovokosova.com könnte davon profitieren, wenn die LeserInnen-Kommentare ebenfalls auf Englisch veröffentlicht würden – so ließe sich ein internationaleres Publikum ansprechen und eventuell auch neue SponsorInnen gewinnen.

Die Übersetzung von User Generated Content ist eine komplexe und sehr kostenintensive Aufgabe. Um Kosten einzusparen, könnten die OrganisatorInnen langfristiger Projekte statt einer professionellen Übersetzung eine peer-to-peer-Übersetzung aus der Community heraus anstreben. So ließe sich eine internationale bzw. eine europäische Öffentlichkeit ansprechen.
Weiterhin wäre eine langfristige Implementierung von Foren wie „Join the Discussion“ und den European Citizens Consultations denkbar. Mit regelmäßigen Evaluationen ließe sich eine Entwicklung der elektronischen Beteiligung nachvollziehen, Umsetzungsberichte könnten die Öffentlichkeit vom politischen Effekt der Projekte unterrichten – eine erfolgreiche Einspeisung in den politischen Prozess könnte auch die längerfristige Beteiligung der NutzerInnen sichern.