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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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STANDPUNKT 11/06 ASTRID RÖSSLER

BürgerInnenbeteiligung im Spannungsfeld von Einzelinteressen und Allgemeinwohl
Astrid Rössler

Dr. Astrid Rössler

Astrid Rössler ist Unternehmensberaterin für Projekte mit Umweltbezug und Mediatorin. Sie unterrichtet Sustainable Development am Institute of Tourism and Hotel Management in Salzburg-Klessheim und ist Mitglied der Strategiegruppe Partizipation.

Kontakt: www.a-roessler.com

Einer der Anreize für BürgerInnenbeteiligung lautet, man könne seine Interessen als Privatpersonen oder als Gruppe von Privatpersonen verstärkt einbringen und den eigenen Vorstellungen mehr Gewicht verleihen. Dieser Partizipationsansatz zur Stärkung von individuellen Interessen führt bei Projekten mit starker Umweltrelevanz zunehmend zu Problemen.

Fallbeispiel¹: In einer Gemeinde mit starkem Durchzugsverkehr wird nach einer Umfahrungstraße für den Hauptort gesucht. Die Variantenentwicklung ist schwierig, da das Umfeld des Ortes stark zersiedelt ist und jede Trasse auf den Widerstand von betroffenen BürgerInnen stößt. Unterflur- oder Tunnellösungen werden im konkreten Fall als unfinanzierbar ausgeschieden. Nach mehreren Arbeitsgruppen bleibt zuletzt nur eine Trasse durch hochwertigen Auwald übrig. Sie berührt keine Siedlungsbereiche und wird von den BürgerInnen stark befürwortet. Die Einwände eines Bürgers, dass es sich dabei um streng geschützte Amphibienlebensräume handelt, werden empört zurückgewiesen: das Ruhebedürfnis der Bewohner und die Sicherheit der Schulkinder „müssten wohl mehr wert sein als ein paar Frösche“.

Frosch

Diese Richtung von BürgerInnenbeteiligung führt in eine unlösbare Polarisierung. An diesem Beispiel wird die Gratwanderung sichtbar, sobald es um unmittelbare Auswirkungen auf Menschen und Naturräume geht und diese Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Bereits in der Startphase eines Beteiligungsverfahrens wäre daher zu klären, nach welchem Prozedere bei Umweltprojekten über den Kreis der Beteiligten und Betroffenen entschieden und welche Stimme und Gewicht den Menschen und der Natur zugesprochen wird.

Die nächste Frage müsste lauten, wo die Bereitschaft oder allenfalls sogar Verpflichtung der BürgerInnen liegen könnte, zugunsten des Allgemeinwohls (hier: öffentliche Naturschutzinteressen) einer für sie persönlich ungünstigeren Lösung zuzustimmen. Wird nun dem einzelnen Bürger das Bild vermittelt, die BürgerInnenbeteiligung dient vorrangig der Förderung der privaten Eigeninteressen, so werden sich Konsensbereitschaft und Kräftegleichgewicht zwangsläufig zu Lasten der Allgemeininteressen verschieben.

Ein weiterer Punkt, der bei Beteiligungsverfahren mit hohem Umweltbezug zu beachten ist, betrifft die Realisierungschancen von ausverhandelten Ergebnissen.

Fallbeispiel: Die Gemeindevertretung beschließt, die Umfahrungsvariante durch den Auwald weiter zu verfolgen und reicht das Projekt zur Genehmigung bei der Naturschutzbehörde ein. Umweltanwalt und amtlicher Sachverständiger beurteilen die eingereichte Trasse negativ, der Verlust von Naherholungsraum und hochwertiger Auenlandschaft könne durch das Interesse an einer neuen Straße nicht überwogen werden. Die Stimmung in der Gemeinde wendet sich nun gegen den Naturschutz.

Die Ergebnisse von BürgerInnenbeteiligung sind für nachfolgende Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht bindend. In bestimmten Fällen haben sich die zuständigen Verwaltungsbehörden mit Einwänden und Stellungnahmen von BürgerInnen qualifiziert auseinander zu setzen. Das bedeutet in der Praxis, dass die Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen im Rahmen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens zu anderen Ergebnissen führen kann als im vorangegangenen Beteiligungsverfahren. Im Fall der Umfahrungsstraße kann sich die eingereichte Trasse als nicht genehmigungsfähig herausstellen.

Bei einer BürgerInnenbeteiligung mit starkem Umweltbezug steht die sorgfältige Klärung der öffentlichen Interessen und persönlichen Motive im Mittelpunkt des gesamten Verfahrens. Es ist zugleich der sensibelste Bereich, beiden Richtungen mit Wertschätzung und Verständnis zu begegnen. Werden auf Seiten der BürgerInnen überzogene Erwartungen erzeugt, droht ein hoher Anspruch auf Erfüllung von Individualinteressen, der zu Lasten der Umweltinteressen geht. Kann andererseits ein ausverhandeltes Ergebnis anschließend nicht umgesetzt werden, wird es dem Instrument der Beteiligung schaden. Eine Betonung der Eigeninteressen birgt zudem die Gefahr, dass bestehende Macht- und Entscheidungsstrukturen weiter gefestigt werden, anstatt den Kreis der TeilnehmerInnen zu öffnen und den Blick zu weiten.

Die unterschiedlichen Initiativen zur Stärkung der Partizipation stellen häufig des RECHT des Einzelnen zur Teilnahme an Entscheidungsprozessen in den Vordergrund. Betrachtet man allerdings die BürgerInnenbeteiligung aus der systemischen Warte der Gemeinschaft, der das Individuum zugehört, so wandelt sich das Bild.

Dem Recht des Einzelnen auf Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entspringt zugleich eine VERANTWORTUNG, gemäß seiner Position und seinen Fähigkeiten einen Beitrag zur Erhaltung und Erneuerung der Gemeinschaft zu leisten. Aus diesem Blickwinkel bedeutet BürgerInnenbeteiligung ein Dürfen und ein Sollen, ein Nehmen und Geben.

Wenn es gelingt, Partizipation als Instrument ausgewogener Rechte und Pflichten innerhalb einer Gemeinschaft zu verankern, kann die Bereitschaft zu sozial- und umweltverträglichen Lösungen gehoben und das Spannungsfeld zwischen Einzelinteressen und Allgemeinwohl ein Stück mehr gelöst werden.

Astrid Rössler, im November 2006

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¹ Die Elemente dieses Diskussionsbeispiels wurden aus zwei realen Praxisfällen kombiniert.