Die Aarhus-Konvention ist nun 10 Jahre alt und kann inzwischen auf viele Fortschritte verweisen.

Das 14. Treffen der Arbeitsgruppe der Vertragsparteien und die 4. Vertragsstaatenkonferenz in Chisinau (Republik Moldau) bot eine gute Gelegenheit, auf die bisherige Entwicklung zurückzublicken.

Mit der Annahme des nächsten Arbeitsprogramms, dem neuen strategischen Plan, der Öffnung der Konvention für mögliche weitere Parteien außerhalb der UNECE-Region, und mit der Verankerung der Ziele der Konvention in anderen internationalen Prozessen wurde der Blick auf die kommenden Jahre gerichtet. Die Konvention hat derzeit 44 Vertragsparteien, darunter 26 der 27 Mitgliedsstaaten der EU sowie die EU selbst (Stand August 2011).

Folgende Ergebnisse wurden erzielt, Details finden sich auf der Aarhus- Webseite:

• Die Chisinau-Erklärung nimmt Bezug auf das 10. Prinzip der Rio- Erklärung 1992 und unterstreicht die Bedeutung der Einbindung der Öffentlichkeit in den Rio+20-Prozess, der durch die Prinzipien der Aarhus-Konvention bereichert werden könnte.
• Das Arbeitsprogramm 2012-2014 sieht die Erarbeitung eines weiteren Strategischen Plans für die Periode 2015-2020 vor.
• Umsetzung: 38 nationale Umsetzungsberichte (darunter auch der zweite österreichische Umsetzungsbericht) sind auf der UNECE Homepage verfügbar.
• Einhaltung der Konvention: Die Vertragsparteien verabschiedeten 10 Entscheidungen, wovon eine allgemeine Aussagen zur Umsetzung der Konvention und dem Prozess vor dem Einhaltungsausschuss betrifft und die restlichen 9 sich auf die konkrete Umsetzung in einzelnen Vertragsstaaten beziehen.
• Die Arbeiten der vier Task Forces zu elektronischen Medien (jetzt: Task Force zum Zugang zu Information), zum Zugang zu Gerichten, zur Förderung der Aarhusprinzipien in internationalen Foren und zur Öffentlichkeitsbeteiligung werden fortgesetzt. Eine Evaluierung der Task Forces wird im Rahmen des Arbeitsprogrammes 2012-2014 vorgenommen werden.
• Österreich gab ein Impuls-Statement zur bisherigen führenden Rolle zum Thema GVOs im Rahmen der Konvention, der österreichischen Politik in diesem Zusammenhang sowie der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene ab.
• Eine weitere Entscheidung betraf die Möglichkeit des Beitritts zur Konvention durch Staaten außerhalb der UNECE. Durch die nun angenommene Entscheidung soll diesen Staaten ein Beitritt ermöglicht werden.
• Jit Peters (Niederlande) wurde zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe und des Büros der Konvention gewählt.

Die nächste Vertragsstaatenkonferenz wird voraussichtlich 2014 stattfinden.

Dieser Bericht wurde vom Lebensministerium zur Verfügung gestellt.