Vor 10 Jahren wurde die Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beschlossen.

Von 8. bis 13. Juni 2008 fand in der lettischen Hauptstadt Riga die Vertragsstaatenkonferenz statt – die dritte nach Almaty, Kasachstan, im Jahr 2005 und Lucca, Italien, im Jahr 2002. Die Konferenz war eine gute Gelegenheit, einerseits auf die bisherige Entwicklung zurück zu blicken, aber auch durch die Annahme eines strategischen Plans einen Blick in die mittelfristige Zukunft der Konvention zu werfen.

Es gibt heute 41 Parteien, darunter 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Generell wurden die großen Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention gewürdigt. Ein Wermutstropfen ist das Fehlen von Schlüsselstaaten wie etwa der Vereinigten Staaten, Russlands, der Türkei, aber auch der Schweiz, die für die Erreichung essenzieller weiterer Ziele wichtig sind.

In der Konferenz wurden zu allen neun großteils prozeduralen Punkten auf der Agenda erfolgreich Entscheidungen getroffen und die nachfolgenden Ergebnisse erzielt (Details finden sich auf der Aarhus-Webseite):

• Die Riga-Erklärung wurde verabschiedet, die die wichtigen Errungenschaften der Konvention in den letzten zehn Jahren zusammenfasst und die wichtigsten Herausforderungen beschreibt, die im Zuge der Umsetzung noch zu bewältigen sind.
• Strategieplan: Es wurde Der strategische Plan 2009–2014 angenommen, der den zukünftigen Kurs der Konvention festlegt. Der Plan liegt derzeit nur in Englisch vor, wird aber in Kürze auch in Deutsch vorliegen.
• Umsetzungsberichte: Auf der Konferenz wurden 35 nationale Umsetzungsberichte vorgelegt, darunter auch der erste aus Österreich.
• Erfüllung der Konvention: Auf Basis der Empfehlungen des unabhängigen Ausschusses wurden 6 der 41 Parteien – Albanien, Armenien, Kasachstan, Litauen, Turkmenistan und Ukraine – ermahnt, die Erfüllung der Konvention sicher zustellen.
• Fortsetzung der Sondergruppen: Die Arbeiten der drei Sondergruppen zu elektronischen Medien, zum Zugang zu Gerichten und zur Förderung der Aarhusprinzipien in internationalen Foren werden fortgesetzt und teilweise ausgebaut.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: Zur Stärkung der Umsetzung der 2. Aarhus-Säule wurde eine 4. neue Task Force zu Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet, die von Irland geführt wird.
• PRTR und GVO: Ein Statement zum baldigen Inkrafttreten des PRTR-Protokolls wurde angenommen. Aus heutiger Sicht ist mit Inkrafttreten des Protokolls für 2009 zu rechnen, ebenso dürfte das GVO-Amendment von Almaty 2009 in Kraft treten.
• Änderungen des Konventionstextes: Eine generelle Entscheidung zu Art. 14 ermöglicht ein wesentlich früheres Inkrafttreten zukünftiger Änderungen beim Konventionstext, was dem GVO-Amendment direkt zu Gute kommt.
• Neuer Vorsitzender: Der tschechische Umweltminister Jan Dusik wurde zum neuen Vorsitzenden der Vertragsstaatenkonferenz gewählt.

Das nächste Treffen im Jahr 2011 wird in Moldawien stattfinden.