UfU-Paper: Die Aarhus-Konvention – Bürgerbeteiligung in neuer Qualität? (Juni 2010)
Von 29. Juni bis 2. Juli 2010 fanden in Genf Treffen zu aktuellen Themen der UNECE Aarhus Konvention statt, darunter ein Workshop zu PPIF („Public Participation in International Fora“) und das 12. Treffen der Arbeitsgruppe der Vertragsparteien (AGV).
Im Juli 2010 gibt es 44 Parteien zur Konvention und 26 Parteien zum PRTR Protokoll, das am 8.10.2009 in Kraft getreten ist. Das "GVO amendment" ist noch nicht in Kraft getreten; aktuell gibt es 26 Parteien dazu.
Am 29. Juni 2010 fand ein Meeting der Task Force zu PPIF statt, in welches ein Workshop zu aktuellen Erfahrungen mit den „PPIF Guidelines“ integriert war. Es wurden Präsentationen von Vertragsparteien und diversen NGOs gehalten. Unter anderem wurden durch das Ökobüro die Ergebnisse einer Studie des BMLFUW zu Erfahrungen mit den „PPIF Guidelines“ vorgestellt.
Ein besonderer Teil des Workshops wurde den Vor- und Nachbereitungen im Rahmen der UNFCCC Klimaverhandlungen (Kopenhagen und „run up“ zu Cancun) gewidmet. Es wurden eine Reihe von praktischen Empfehlungen zur Anwendung der „PPIF Guidelines“ in diesem Zusammenhang, die insbesondere für Cancun Anwendung finden sollen, abgegeben. Es ist geplant eine „submission“ betreffend die Verbesserung Beobachter in den Prozess zu integrieren an das UNFCCC Sekretariat zu machen. Weiters wurde angeregt, in den nationalen Delegationen eine Person als „Focal Point“ für die Zivilgesellschaft betreffend eventueller Probleme mit Zugang zu Informationen oder Beteiligung einzurichten.
Am Nachmittag des 30. Juni 2010 fand ein kurzes Ex-MOP statt. Somit konnte die neue "Task Force zu Public Participation", wie am 11. Treffen der AGV vorbereitet, formal eingerichtet werden. Irland erklärte seine Bereitschaft, die Task Force zu leiten.
Darüber hinaus wurde aus Anlass des bekundeten Interesses von Cameroon und Guinea-Bissau der Beitritt von non-ECE Staaten zur Konvention behandelt. Abgesehen von einer grundsätzlichen allgemeinen Zustimmung zum Beitritt solcher Staaten bei ausreichend formal ausgedrücktem Interesse soll es zu keiner Änderung der Konvention kommen.Das UNECE Sekretariat wird Leitlinien zu den als notwendig erachteten Schritten erstellen, die bei der nächsten AGV behandelt werden.
Die Treffen der AGV finden regelmäßig zwischen den Vertragsstaatentreffen statt und behandeln u.a. den Stand bzw. Fortschritt der im Arbeitsplan vorgesehenen Aktivitäten, die bei den jeweiligen Vertragsstaatentreffen angenommen werden.
Der Minister der Republik Moldau berichtete von den Vorbereitungen für das 4. Vertragsstaatentreffen (MOP 4) und kündigte dieses für die Woche vom 6. bis 12. Juni 2011 in Chisinau an.
Auf Basis des Strategischen Plans 2009-2014 wurde ein Diskussionspapier des UNECE Sekretariats betreffend das Arbeitsprogramm 2012-2014 diskutiert. Dieses soll im Rahmen der nächsten AGV im Februar 2011 finalisiert werden.
Foto: UN/ECE
