Das Partizipative Budget - auch BürgerInnenhaushalt genannt - ist eine demokratisierte Form der Budgeterstellung, bei der sich BürgerInnen ohne politisches Mandat am Prozess zur Planung des öffentlichen Haushalts beteiligen.

Bei dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung steht die lokale Finanzpolitik im Mittelpunkt. Die Verteilung der öffentlichen Mittel ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument mit dem die Ressourcenverteilung und damit Macht-verhältnisse bestimmt werden. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung des Haushalts erhöht die Transparenz in diesem zentralen Bereich öffentlicher Verwaltung und zielt auf eine sozial gerechte und bedarfsorientierte Gestaltung des öffentlichen Haushalts ab. Die Aushandlung der Verteilung auf einer konsensorientierten Basis stärkt außerdem das demokratiepolitische Verständnis und das zivilgesellschaftliche Engagement.

Erstmals durchgeführt wurde dieses Verfahren in Porto Alegre im Süden Brasiliens. Das anfänglich experimentelle Demokratisierungsprojekt wurde schrittweise in eine Institutionalisierung des Beteiligungsprozesses übergeführt.

Die Idee des Partizipativen Budgets wurde ausgehend von Brasilien und anderen außer-europäischen Ländern (z.B. Uruguay, Südafrika, Neuseeland etc.) auch in Europa in unterschiedlichen Formen umgesetzt: in Deutschland z.B. in Berlin-Mitte, Berlin-Lichtenberg oder Emsdetten, in Frankreich z.B. in einigen Städten in der Nähe von Paris oder in Spanien z.B. in Cordoba. Schätzungsweise gibt es inzwischen mehr als 300 Gemeinden weltweit, die „participatory budgeting“ initiiert haben. Weiterführende Information lesen Sie hier!

In Österreich gibt es Bestrebungen zur Einführung partizipativer Budgeterstellung vor allem auf Wiener Bezirksebene, aber noch keine konkrete Umsetzung. Ein interessantes Beispiel für die Umsetzung eines partizipativ erstellten Teilbudgets wurde in Wien im Bereich des Fördermitteleinsatzes für kulturelle Aktivitäten im Bereich neuer Medien entwickelt. Die KünstlerInnen-Plattform Netznetz entwickelte ein partizipatives Fördermodell, das gemeinsam mit der Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Seit Jänner 2006 wird über den Fördermitteleinsatz unter Beteiligung der KünstlerInnencommunity entschieden. Über ein internetunterstütztes Wahlsystem werden Projekte zur Förderung vorgeschlagen, die von einer von der Stadt Wien beauftragten Experten-Jury geprüft und der zuständigen Kulturabteilung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Gender Budgeting bzw. geschlechtergerechte Budgetgestaltung steht mit dem Thema Partizipatives Budget in engem Zusammenhang. Gender Budgeting ist ein international bereits sehr verbreiteter Ansatz und bedeutet, die öffentlichen Finanzen hinsichtlich der Auswirkungen der Ausgaben- und Einnahmen-politik auf Frauen und Männer hin zu überprüfen und im Hinblick auf Geschlechtergleichstellung umzugestalten. Wie beim Partizipativen Budget geht es darum, den Prozess der Budgeterstellung transparent zu gestalten und einerseits Know-how von Gender-ExpertInnen aus Wissenschaft und NGO’s einzubeziehen aber auch die Teilhabe von interessierten BürgerInnen zu ermöglichen. Aus-gangspunkt von Gender Budgeting-Initiativen sind geschlechtsdifferenzierte Analysen zur Wirkung von einzelnen Haushaltsmaßnahmen einerseits und der Auswirkungen übergeordneter Festlegungen der Budgetpolitik oder Wirtschaftspolitik insgesamt auf Frauen und Mädchen bzw. Männer und Buben andererseits. Methodisch neu ist z.B. die Berücksichtigung von unbezahlter Arbeit, die großteils von Frauen erbracht wird.

Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr zum Thema Partizipatives Budget: 

>> Charakteristische Elemente des Partizipativen Budgets

>> Das Partizipative Budget in Porto Alegre

>> Partizipative Budget-Initiativen in Europa

>> Das Beispiel Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg