In den vergangenen Jahren war ich für Fragen der Partizipation bei der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) verantwortlich. Dabei war es einerseits meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine aktive Beteiligung an den Arbeits- und Entscheidungsprozessen der IKSD zu schaffen, und andererseits, klar abgegrenzte Beteiligungsprozesse zu konkreten Fragestellungen zu planen und umzusetzen.

Die Zielgruppe für Partizipationsprozesse in einem Großraum wie dem Donaueinzugsgebiet konnte nur die sogenannte „organisierte Öffentlichkeit“ sein. Organisationen, Vereine oder Verbände nutzten ihre Chance, um an den Inhalten der strategischen Dokumente und Pläne mitzuwirken. Diese Pläne, die auf der internationalen Ebene zwischen den einzelnen Donaustaaten erarbeitet wurden, werden nun Zug um Zug auf nationaler Ebene umgesetzt.
Die Vereine/Verbände, die die Entwicklung dieser Pläne auf internationaler Ebene beeinflusst haben, sind organisatorisch und finanziell gut aufgestellt; was auch wichtig ist, weil die Arbeitssprache der IKSD Englisch ist und die Kosten für die Teilnahme an Arbeitsgruppen nicht ersetzt werden. Das heißt, dass mit wenigen Ausnahmen die VertreterInnen von wirtschaftlich starken Interessen mit im Boot waren und nur wenige VertreterInnen der so genannten Zivilgesellschaft.

Ich habe mich (und andere) wiederholt gefragt, ob das die von allen gewünschte Partizipation sei? Oder ob diese Art von Einladung zur Mitgestaltung primär von personell und finanziell gut organisierten Lobbygruppen angenommen werden kann? Wird durch diese Art von Partizipation nicht den wirtschaftlich starken Interessen (wie Schifffahrt, Energieproduktion, etc.) mehr Einflussmöglichkeiten geboten, als den wirtschaftlich schwächeren Interessensgruppen (wie z.B. Landschaft- und Biodiversitätschutz, Minderheiten- und Kulturschutz)?
Ist es nicht so, dass vor allem in Krisen-Zeiten den Wirtschaftsinteressen die meisten anderen Interessen untergeordnet werden? Und wenn zivilgesellschaftlichen Organisationen dann die Mittel fehlen, an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen, kann diese Art der Partizipation dann nicht in eine Sackgasse führen?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wirtschaftliche Interessenverbände haben ihr gutes Recht, politische und strategische Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Aber es muss sicher gestellt werden, dass nicht nur (gut bezahlte) Lobbyisten am Tisch sitzen, sondern auch die VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

Wenn der Grundgedanke von Partizipation bedeutet, dass alle Interessen und Anschauungen, auch die von wirtschaftlich schwächeren und weniger gut organisierten Gruppen gehört werden sollen, dann müsste man sicher stellen, dass diese Gruppen auf allen Ebenen und zu allen (Krisen-) Zeiten vertreten sind.
Das trifft besonders auf die internationale Ebene zu, auf der für diese Gruppen besondere Strukturen / Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um ihre Mitsprache zu ermöglichen. Ich sehe darin vor allem eine finanzielle Unterstützung (für Reise und Unterkunft), aber auch eine kontinuierliche und zielorientierte Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Stärkung kann vor allem auf Initiative der Europäischen Union oder nationalen Behörden erfolgen, zum Beispiel durch den Austausch von Erfahrungen, Know-how und bewährten Methoden („good practices“) zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dadurch können der Transfer von Wissen und die Umsetzung innovativer länderübergreifender Projekte ermöglicht werden.

Ich bin überzeugt, dass es vor allem in wirtschaftlich angespannten Zeiten dringend nötig ist, faire Bedingungen für alle zu schaffen, damit gut gemeinte Partizipationsprozesse von allen genutzt werden können, auch von kleineren, wirtschaftlich schwächeren Organisationen.

Die auf der Webseite www.partizipation.at veröffentlichten "Standpunkte" geben die Auffassungen der AutorInnen wieder und müssen nicht jenen des Lebensministeriums entsprechen.

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