„Partizipation“ und „Governance“ haben sich mittlerweile zumindest in der kommunalpolitischen Rhetorik festgesetzt. Sie werden für die Behebung diverser Probleme empfohlen, insbesondere auf der lokalen Ebene. Dabei tauchen auch immer öfter die Zauberwörter „Local Governance“ oder „Regional Governance“ auf; nicht zu verwechseln mit „Good Governance“, das „gutes“ Regieren und Verwalten meint und sich stark an Normen und ethischen Prinzipien, wie Bürgernähe, Transparenz, Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit orientiert.

Local Governance Arrangements (LGAs) zielen auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität eines Gebietes. Diese neuartige Form der Steuerung und Handlungskoordination ist geprägt durch eine langjährige, kontinuierliche Zusammenarbeit aller „bedeutenden“ „maßgeblichen“, jedenfalls gestaltenden AkteurInnen eines Stadtteils oder einer Region. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam Lösungen für anstehende Probleme eines Ortes oder einer Region aushandeln und zur Lösung beitragen, weil sie die gegenseitige Abhängigkeit erkannt haben.

Man kann sich LGAs als kontinuierliche Treffen bspw. zwischen PolitikerInnen, VertreterInnen von öffentlichen lokalen Institutionen (Schule), Verwaltungsbediensteten (Ämter für Grünflächen, Soziales, Verkehrsplanung etc.), örtlichen Wirtschaftstreibenden (Einzelhändler oder VertreterInnen des produzierenden Gewerbes) und Organisationen der Zivilgesellschaft (Sozial-, Kulturvereine, Stadteilvereine) vorstellen.
In LGAs werden große Hoffnungen gesetzt, da gesellschaftliches Leben mit herkömmlichen Mustern nicht mehr zufriedenstellend „regiert“, gesteuert bzw. koordiniert werden kann.

Marktliche und zivilgesellschaftliche AkteurInnen an der Diagnose, Aushandlung, Lösung und Umsetzung gesellschaftlicher Probleme dauerhaft zu beteiligen gilt als effizienzsteigernd. Das rechtfertigt zugleich LGA-Ergebnisse (Outputlegitimität), denn AkteurInnen in LGAs vertreten nicht zwangsläufig die Mehrheit und wurden nicht demokratisch gewählt. Politische Entscheidungen, die in LGAs getroffen werden, sollen „machtlose Politik“ und „ineffiziente Verwaltung“ wieder handlungsfähig machen, kreativere Lösungen hervorbringen, auf mehr Kompetenz und Akzeptanz beruhen, als das bei einer alleinigen Entscheidung gewählter politischer Repräsentanten der Fall wäre. Damit das LGAs anhaftende Demokratiedefizit ausgeglichen werden kann, wird oftmals gefordert BürgerInnen in LGAs zu beteiligen; das kann aber aus strukturellen Gründen nicht funktionieren:

LGAs sind durch den Koordinationsmechanismus „Verhandlung“ gekennzeichnet. In Verhandlungen werden Entscheidungen nicht oktroyiert, sondern in direkter Interaktion der Beteiligten vereinbart. Macht beruht in erster Linie auf der Fähigkeit, glaubwürdig mit dem Abbruch der Verhandlungen („Exit“-Optionen) zu drohen und dadurch eine Einigung verhindern zu können. Dies ist nur möglich, wenn ein Verhandlungspartner die anderen zu der Einschätzung veranlasst, dass seine Situation beim Abbruch der Verhandlungen gleich oder besser ist, als bei der Annahme des aktuellen Einigungsvorschlags. Machtfaktoren sind auch die Nicht-Einwilligung und die Zurückhaltung relevanter Ressourcen, beispielsweise von Finanzmitteln, die insbesondere AkteurInnen aus der Wirtschaft zurückhalten können, wenn sie sich durch staatliche Entscheidungen zu stark belastet fühlen. Ressourcen müssen aber nicht materieller Art sein. AkteurInnen können z.B. ihr ExpertInnenwissen verweigern oder sie können organisatorische Kapazitäten zur Mobilisierung von Widerstand gegen öffentliche Politik nutzen.

Obwohl die AkteurInnen in LGAs wechselseitigen Einfluss als formal Gleichberechtigte ausüben, sind faktisch diejenigen überlegen, die über bessere Informationen und tauschfähige Ressourcen verfügen. Sie können anderen AkteurInnen eher einen Anreiz bieten, ihre Ziele zu unterstützen. Macht und Einfluss, Drohpotenziale und die Verfügung über Ressourcen, die in Verhandlungen als Tauschmittel eingesetzt werden können, um die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen, sind ungleich verteilt.

Wenn politische FührerInnen kooperative Praktiken entwickeln und motiviert sind, eine Gegenleistung zu erbringen, weil sie zugleich etwas erhalten, so liegt dies daran, dass sie untereinander in dauerhaften Beziehungen und im Dialog stehen. Dagegen sind dauerhafte Beziehungen mit einzelnen BürgerInnen, die nicht organisiert sind, kaum aufrechtzuerhalten. Individuen haben oft nicht die erforderliche Ausdauer, um Projekte realisieren zu können. Es mangelt ihnen auch an notwendigen personellen, organisatorischen und materiellen Ressourcen – z.B. Wissen, Finanzen, Organisationskraft, Konflikt- und Verpflichtungsfähigkeit –, die erforderlich sind, um mit Organisationen, Vereinigungen und Institutionen anderer Ordnungssysteme stabile Beziehungen einzugehen.

Obwohl die Local Governance Diskussion den Eindruck erweckt, alle Interessierten und Betroffenen seien willkommen und könnten miteinbezogen werden, können eigentlich einzelne BürgerInnen oder Gemeinschaften wie Bürgerinitiativen die Anforderungen an VerhandlungspartnerInnen nicht erfüllen. Bürgerschaftliche Partizipation in LGAs kann demnach nur in dauerhaft organisierter Form erfolgen, vertreten durch intermediäre zivilgesellschaftliche Organisationen („organisierte BürgerInnen“). Es gilt, je besser organisiert, desto eher können sie die Position eines gleichwertigen Verhandlungspartners einnehmen. Wenn also erfolgreiche LGAs Partnerschaftlichkeit und Augenhöhe der AkteurInnen voraussetzen, dann müssen Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine Vermittlerrolle zwischen den drei gesellschaftlichen Sphären Gemeinschaft, Staat und Markt einnehmen (intermediäre Organisationen) als „ressourcenschwächste“ PartnerInnen gestärkt werden, damit auch sie sinnvoll partizipieren können.

Weiterführende Informationen
Veranstaltungen zum Thema „BürgerInnenengagement“

Alexander Glas, im Juli 2010

Die auf der Webseite www.partizipation.at veröffentlichten "Standpunkte" geben die Auffassungen der AutorInnen wieder und müssen nicht jenen des Lebensministeriums entsprechen.

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