Die Planung großer Infrastrukturprojekte war und ist sehr häufig von Konflikten zwischen projektwerbenden Unternehmen, betroffenen BürgerInnen und anderen Interessengruppen begleitet (z.B. 380 kV-Leitungen, Aus- und Neubau von Autobahnen und Schnellstrassen, Kraftwerksbau, Windparks, etc.). Partizipative Planungsprozesse und Öffentlichkeits-beteiligung gewinnen in der Praxis zunehmend an Bedeutung, führen dabei aber nicht notwendigerweise zu einer höheren Planungssicherheit und gesellschaftlichen Akzeptanz eines Projektvorhabens. Mit anderen Worten: der von der Partizipationstheorie postulierte Nutzen von Öffentlichkeitsbeteiligung spiegelt sich in der Praxis der Infrastrukturplanung nicht automatisch wider.

Ich möchte dazu einige meiner in den letzten Jahren gewachsenen Gedanken und Erfahrungen zur Diskussion stellen:

• Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert einen strategischen Zugang: Die frühzeitige Abschätzung der Sozialverträglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben ist in den seltensten Fällen ein selbstverständlicher bzw. strategischer Teil der Infrastrukturplanung (im Gegensatz zur technischen, rechtlichen, ökonomischen oder umweltbezogenen Projektierung).
• Öffentlichkeitsbeteiligung muss noch weiter professionalisiert werden:  Informations-veranstaltungen ohne neutrale ModeratorInnen, für Laien unverständliche ExpertInnen-Vorträge, Projektbroschüren mit ausschließlich positiven Informationen zum Vorhaben, einseitig von politischer Seite beauftragte und unzulässig als Mediatoren bezeichnete Prozessbegleiter, die Liste an Beispielen für wenig professionelle Beteiligungsprozesse ließe sich noch fortsetzen. Katastrophal sind die negativen Auswirkungen in Form von (begründeter) Skepsis und Imageverlusten für das in der Sache positive Anliegen der Öffentlichkeitsbeteiligung (umso mehr als in den Medien über misslungene Beispiele ungleich öfter berichtet wird, als über erfolgreiche Beteiligungsprojekte).
• Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz ist kein ausreichendes Instrumentarium zur Optimierung der Planung von Infrastrukturprojekten. Bis zum Zeitpunkt der verpflichtenden Einbindung betroffener BürgerInnen im formalen Verfahren sind wesentliche Entscheidungen eines Projektvorhabens bereits getroffen, sodass im Beteiligungsprozess nur mehr wenig Spielraum für aktive Gestaltung und Mitbestimmung übrig bleibt.
• Zurückziehen auf die Position des Rechts: In Gesprächen mit ProjektleiterInnen zu Beginn eines Vorhabens ist immer wieder eine erstaunlich optimistische Einschätzung wahrnehmbar. Planungssicherheit soll nach ihrer Überzeugung vor allem dadurch gewährleistet werden, dass ein Projekt hinsichtlich technischer Standards und rechtlicher Fragen möglichst sattelfest aufgestellt wird.
• Ein Paradigmenwechsel benötigt Zeit, ebenso trifft dies auf die Änderung von Einstellungen und Verhaltensweisen zu, insbesondere wenn Menschen aus institutionellen Strukturen kommen, in denen Hierarchie- und Obrigkeitsdenken noch stark verankert sind. Partizipation und Dialog können weniger durch Gesetze verordnet werden, sondern entstehen vielmehr im Laufe der Zeit durch individuelle und kollektive Lern- und Reflexionsprozesse.

Welche Rolle kann Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten in Zukunft spielen?  Der angesprochene Paradigmenwechsel hin zu kooperativen, transparenten Planungsprozessen ist nicht mehr aufzuhalten. Schwierig sind jedoch Prognosen darüber, wie lange es dauern wird, bis sich vorhandene Qualitätsstandards in der Beteiligungspraxis durchsetzen werden. „Learning by doing“ ist ein Ansatz, der, begleitet von einem möglichst interdisziplinären Erfahrungsaustausch mit Fallreflexion und -supervision, zum Erfolg führen kann.

Die auf der Webseite www.partizipation.at veröffentlichten "Standpunkte" geben die Auffassungen der AutorInnen wieder und müssen nicht jenen des Lebensministeriums entsprechen.

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