Die Forderung, BürgerInnen als Entscheidungsbetroffene vermehrt in die Politikgestaltung einzubeziehen, ist demokratiegeschichtlich nicht sonderlich neu. Immer wieder neu sind aber die Methoden der Einbindung, wie sie für partizipative Verfahren entworfen und genutzt werden (z.B. Zukunftswerkstätten, Konsultationen, Fokusgruppen etc). Auch den Informations- und Kommunikationstechnologien oder den „Neuen Medien“ wird als Instrument für Partizipation ein besonderes Potenzial zur Belebung der politischen Öffentlichkeit zugeschrieben.

Elektronische Demokratie heißt nicht nur das bloße Abstimmen auf Knopfdruck (e-voting), sondern beinhaltet auch eine Fülle an Möglichkeiten Prozesse der demokratischen Entscheidungsfindung zu beleben und zu unterstützen. In diesem Sinne möchte ich Informations- und Kommunikationstechnologien als Ergänzung und Unterstützung zu den traditionellen Vorgangsweisen der politischen Praxis verstehen und nicht als deren simpler Ersatz.
Die unterschiedlichen Formen elektronischer Demokratie, also Diskussionsforen, themen-orientierte Plattformen bzw. Interessensgemeinschaften, Online-Konsultationen etc., legen immer einen besonderen Schwerpunkt auf interaktive, kommunikationsorientierte, beratschlagende, verhandelnde Beteiligung, die eine Politik gestaltende Auseinandersetzung sowohl in der Öffentlichkeit als auch zwischen unterschiedlichen AkteurInnen und Institutionen möglich machen soll. Stark beeinflusst ist diese Vorstellung kommunikations-orientierter Beteiligung mittels Neuer Medien auch davon, dass die Öffentlichkeit, der öffentliche Raum, die Zivilgesellschaft, das Beobachtungs- und Reflexionszentrum der modernen Gesellschaft sei¹. Neue Medien bieten demokratischen Verfahren also nicht nur eine technische Plattform oder ein Werkzeug für das gemeinschaftliche Verhandeln von gesell-schaftsrelevanten Themen. Sie würden – so die Selbsteinschätzung jener VertreterInnen der elektronischen Demokratie, die der Technik aus sich heraus schon eine große Gestaltungs-macht zuschreiben - innerhalb eines variablen Zeitrahmens prinzipiell demokratieverbessernd wirken: Durch die neuen Medien seien neue Formen der Kommunikation möglich, die den Ansprüchen aller involvierten AkteurInnen gerecht werden könnten, man könne schneller und einfacher zu vernünftigen und konsensual getroffenen Entscheidungen kommen. Diese Annahme scheint mir naiv.
Deutlich ist, dass sich Elektronische Demokratie in hohem Maße an Idealvorstellungen partizipativer Demokratie orientiert. Sie stellt die verständnisorientierte, rationale Kommunikation in das Zentrum der öffentlichen Beratschlagung und nimmt bei allen Beteiligten, auch bei Einbringung individueller Interessen, eine selbstverständliche Ausrichtung auf gemeinschaftliche Ziele an. Dabei besteht die Gefahr, so meine ich, von in der politischen Praxis unrealistischen Voraussetzungen auszugehen und das Problem der unterschiedlichen Ressourcenausstattung (Zeit, Informationsstand, Artikulationsfähigkeit, Konsensbereitschaft) der Beteiligten zu vernachlässigen.

Können also die Erwartungen an elektronische Demokratie der Beteiligungsrealität standhalten?
Ich würde sagen, je nach dem, welche Ansprüche an eine Verbesserung von Demokratiequalität gestellt werden:
Was die Möglichkeiten der unkomplizierten Vernetzung, der Informationseinholung, der Interessensbekundung, der Abstimmung, Diskussion etc. betrifft, sind die Informations- und Kommunikationstechnologien natürlich unschlagbar.
Allerdings gelten für demokratische Prozesse, die mittels Neuer Medien ablaufen bzw. diese unterstützen, für ein gutes Gelingen die gleichen Bedingungen wie für die traditionellen Verfahren.

• Politische Beteiligung unterliegt immer ökonomischen Bedingungen. Zentral ist daher die Ermöglichung gleicher Voraussetzungen (Informationsstand, Zeit, finanzielle Ressourcen) für Beteiligung , dies schließt die Herstellung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten  mit ein.
• Empirische Untersuchungen zur Nutzung Neuer Medien bei Diskussions- und Abstimmungsverfahren (z. B Online Konsultationen, Online Diskussionen) weisen darauf hin, dass diese vorrangig von einem „Fachpublikum“ genutzt werden, das ein relativ hohes ExpertInnenwissen hinsichtlich der relevanten Themenstellungen besitzt. Oft sind es also die sogenannten Informationseliten, die von dem Angebot der Beteiligung mittels Neuer Medien Gebrauch machen.
• Auch für elektronische Demokratie gilt: Wie verbindlich ist die Nutzung der Ergebnisse eines Beratschlagungsprozesses? Wer entscheidet, wie relevant das Ergebnis ist und welchen Stellenwert die Beiträge der Beteiligten für die weitere Politikgestaltung haben? Welche Verbindlichkeiten müssen vor Beginn eines Beteiligungsprozesses festgelegt werden, um Enttäuschungen über nicht erfüllte Erwartungen zu vermeiden?
• Offen bleibt auch, wie bei herkömmlichen Verfahren, wie die Ergebnisse von solchen Beratschlagungs- bzw. Konsultationsverfahren von den politischen EntscheidungsträgerInnen genutzt werden, welchen Stellenwert, welche Verbindlichkeit der Nutzung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zuvor hergestellt werden konnte, d.h. ob und wie die Übermittlung zwischen den üblichen Verfahren der politischen Praxis und einem elektronischen Beteiligungsverfahren in legitimer Art und Weise gelingen kann (und wer darüber entscheidet).

Ein Mehr an Vertrauen in die repräsentative Politikgestaltung kann nur dort festgestellt werden, wo die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren - und das gilt auch wieder für traditionelle Verfahren - nicht bloß in einer Schublade verschwinden oder in den Weiten des Internets versickern, sondern wo sie genutzt werden bzw. ihre Ablehnung von politischen EntscheidungsträgerInnen zumindest offen begründet wird.

Das lässt folgenden Schluss zu: Auch wenn sich die Werkzeuge oder die Methoden ändern und verbesserte Möglichkeiten der Mitbestimmung bieten – die Stolpersteine, also z.B. Fragen der Zugangsbedingungen für Beteiligung, der Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsverfahren die dabei zu bedenken sind, bleiben gleich.

Ulrike Kozeluh, im Jänner 2007

Sie haben einen Kommentar zu diesem Standpunkt, den Sie gerne veröffentlichen wollen? 
>> Schreiben Sie uns!

¹ Habermas, Jürgen (1996): Three Normative Models of Democracy. In: Benhabib, Seyla (Ed.): Democracy and Difference. Princeton Univ. Press.