Inhaltsbereich überspringen und zur Navigation springen Logo
Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

home kontakt impressum sitemap english version

 
drucken Seite druckenSchriftgröße     

STANDPUNKT 04/08 CHRISTIANA WEIDEL

Zivilgesellschaft im Trend - Gedanken zur Öffentlichkeitsbeteiligung durch Vereine und NGOs

Mag.a Christiana Weidel, The World of NGOs

Christiana Weidel ist Erziehungswissenschafterin und leitet Bildungsprojekte auf europäischer Ebene. Sie gründete 1997 die Informations- und Vernetzungsplattform The World of NGOs, um die „Kraft der Selbstorganisation“ in Europa sichtbar zu machen und damit das Engagement zivilgesellschaftlicher AkteurInnen in Österreich zu stärken.

Kontakt: christiana.weidel(at)ngo.at, www.ngo.at

Das Einbinden der „organisierten“ Zivilgesellschaft ist salonfähig geworden.
Aarhus-Konvention, Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung und EU-Reformvertrag brachten „NGOs“ (= non-governmental organisation, Nichtregierungsorganisation) an Verhandlungstische und in Verwaltungsnähe.
Wurden noch vor 10 oder 20 Jahren NGOs als lästiges – weil lautstark störendes – Gegenüber bei staatlichen Vorhaben wahrgenommen, so sitzen VertreterInnen der Organisationen heute als anerkannte Partner an fast jedem Verhandlungstisch mit dabei, wenn es um sozialpolitische, umweltpolitische oder menschenrechtliche Fragen für die Allgemeinheit geht. Denn NGOs sind Vereine mit Allgemeininteressen, die für eine demokratische Gesellschaft stehen.

Sensoren der Gesellschaft
Für viele sind NGOs zum Hoffnungsträger einer partizipativeren Zukunft geworden, Garant für Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Aber die Wahrheit ist, dass NGOs nicht mit Ansprüchen zur Rettung der Welt überlastet oder mystifiziert werden dürfen, denn ihr Wirken ist punktuell, nicht generell. Erst in der Gesamtheit entfaltet die organisierte Zivilgesellschaft ihr Potenzial und trägt zu einem ausgewogeneren, gleichberechtigterem und lebenswerterem Leben der Menschen bei.

Die Kunst der Mitbestimmung von NGOs in der Politikgestaltung liegt also darin, den Kern der jeweiligen Expertise zu erkennen – Wissen um eine gesellschaftliche Problematik, Zugang zu einer benachteiligten Zielgruppe oder Entwurf eines Gegenvorschlags zu einem öffentlichen Vorhaben – und sodann informativ, konsultativ oder kooperativ den Rat situationsabhängig geeigneter Organisationen zu suchen. Auf keinen Fall darf die Einbindung einer NGO als vorgeschobenes Feigenblatt oder Lippenbekenntnis dienen. Das rächt sich – die Gesellschaft bringt zur „Selbstheilung“ gleich neue NGOs hervor.

NGOs erkennen?
Die Beteiligung von BürgerInnen führt also über ihre Organisationen, und die Dialogbereitschaft der Verwaltung wächst. Aber woran erkennt man eine NGO? Es gibt weder Registrierungsstellen noch einheitliche Kriterien noch Klarheit, wer „dazugehört“. Können auch Autofahrerlobby, religiöse Gemeinschaften, Interessensvertretung von ArbeitnehmerInnen /-geberInnen oder Parteien als NGOs bezeichnet werden? Wer „darf“ sich NGO nennen und wer bestimmt das eigentlich?
Die Antwort ist einfach: Eine NGO wird erkennbar an ihren Anliegen und in ihrem Verhalten. Was ist der selbsternannte „vorrangige Zweck“ der Organisation, wie gesamtgesellschaftlich bedeutend ist dieser? Pflegt die Organisation Transparenz? NGOs verstecken sich nicht, sie dürfen nicht von Staaten gegründet werden, nicht in ihrem Auftrag handeln und nicht von ihnen finanziert werden (gefördert hingegen schon!); NGOs beanspruchen, universelle Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen – also lasst sie uns an ihren Taten, ihrem Engagement oder an ihrer Selbsteinschätzung messen?
Die Wahrheit liegt in der Mitte. Ob sich ein Verein als NGO positioniert, liegt sowohl an seiner Eigen- als auch an der Fremdwahrnehmung – ob und wie sein Selbstbild von der Welt bestätigt wird.

Fazit: nicht ohne NGOs
Asyl-, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik wären heute ohne NGOs nicht mehr denkbar. Die Organisationen tragen zur globalen öffentlichen Meinung bei. Sie üben demokratisierende Impulse auf die Weltpolitik aus. Die Expertise der NGOs ist jedoch spezifisch und kann daher in politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen nur dann hilfreich sein, wenn die Einbindung unterschiedlichster Perspektiven erfolgt. Dies fördert die Qualität der Ergebnisse. Natürlich sind „Anhörungen“ von NGOs durch Protest und Provokation manchmal mühsam, aber sie bringen eindeutig innovativere Lösungen, die langfristig gültig sind und von der Öffentlichkeit breiter akzeptiert werden als eine einsam getroffene parteipolitisch gelenkte Entscheidung.

NGOs spielen vor allem in Krisenzeiten eine wichtige Rolle. Wenn Zivilgesellschaft also aktuell mehr Bedeutung erhält, dann sind die Zeichen der Zeit ernst zu nehmen, es muss den Organisationen zugehört werden, nicht nur von der Politik, sondern auch von der Verwaltung; nicht nur zu Fragen des allgegenwärtigen Klimawandels, sondern in allen Themen betreffend Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung.

Mag.a Christiana Weidel im April 2008

Sie haben einen Kommentar zu diesem Standpunkt, den Sie gerne veröffentlichen wollen? 
>> Schreiben Sie uns!