
Ziel der seit 2006 jährlich stattfindenden Strategiegespräche ist es, den Dialog der „Strategiegruppe Partizipation“ mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu stärken und der Auseinandersetzung mit dem Thema Öffentlichkeitsbeteiligung neue Impulse zu geben.
Das Strategiegespräch mit Bezirks- und GemeindepolitikerInnen aus Wien und Niederösterreich, das am 4. November 2008 im Café Restaurant Pulitzer im 7. Wiener Bezirk stattfand, zielte darauf ab
Die Veranstaltung stieß bei den Wiener BezirkspolitikerInnen auf großes Interesse, es kamen die Bezirksvorsteherinnen von Mariahilf, Renate Kaufmann (SPÖ), von Alsergrund, Martina Malyar (SPÖ) mit ihrem Büroleiter Sascha Göbel, von Wieden, Susanne Reichard (ÖVP), und die Klubobfrau der Neubauer Grünen Ursula Berner. Den Weg aus Niederösterreich nahm die Landtagsabgeordnete Amrita Enziger (Die Grünen), die als Gemeinderätin auch in der Gemeindepolitik in Deutsch Wagram tätig ist, auf sich.
Zusätzlich zu den Mitglieder der Strategiegruppe Partizipation (siehe auch TeilnehmerInnenliste als PDF) nahmen die Partizipationsexperten Robert Lechner (Österreichisches Ökologie Institut) und Jo Taucher (Verein LA 21) teil.
In einer Einstiegsrunde erläuterten die teilnehmenden Bezirks- und Landespolitikerinnen - bemerkenswerterweise wirklich lauter Politikerinnen - ihren Zugang zur Öffentlichkeitsbeteiligung:

Für Martina Malyar ist besonders wichtig, dass Partizipation niederschwellig ist und keine Barrieren bestehen, weder für SeniorInnen, Kinder und Jugendliche oder MigrantInnen. Wichtig sei, Finanzen für die Durchführung des Beteiligungsprozesses, aber auch für die Umsetzung erarbeiteter Lösungen zu reservieren.
Susanne Reichard sieht die BürgerInnen als ExpertInnen im Grätzel, die es gilt, in positiver Weise in die Gestaltung des Bezirks einzubinden. Besonders wichtig ist dabei „aktives Zuhören“. Partizipation braucht das Zusammenspiel zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik. In letzter Konsequenz entscheiden die PolitikerInnen, sie tragen die Verantwortung. Auch Susanne Reichard misst dem finanziellen Rahmen entscheidende Bedeutung bei.

Für Amrita Enzinger, Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, war das Fehlen von BürgerInnenbeteiligung in Niederösterreich Anlass, in die Politik zu gehen. Sie kennt etliche Projekte, bei denen BürgerInnen in die Planung eingebunden wurden, aber die erarbeiteten Lösungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel und/oder fehlenden Commitments der PolitikerInnen nicht umgesetzt wurden. Auch wenn primäre Bedürfnisse im Hinblick auf die Gestaltung des Lebensumfelds nicht erfüllt sind, am Land beispielsweise Beleuchtung oder Gehsteige im öffentlichen Raum fehlen, ist es schwer, die Menschen zu einer weiter gehenden Mitgestaltung anzuregen.

In den bislang 16 Beteiligungsverfahren, die während der Amtszeit von Renate Kaufmann in Mariahilf stattfanden, haben die Beteiligten stets klar gesagt, was sie wollen. Ärger bei den BürgerInnen bestehe darüber, dass EntscheidungsträgerInnen von außerhalb des Bezirks entscheidend mitreden und Projekte, die sowohl BürgerInnen als auch die Bezirksvertretung umsetzen wollen, ablehnen können. Renate Kaufmann sieht eine Gefahr von Beteiligung darin, dass einzelne Personen, die Menschen zu mobilisieren vermögen, Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit herbeiführen können.
Für Ursula Berner, Klubobfrau der Grünen in Neubau, ist Partizipation wichtig, weil der öffentliche Raum generell begrenzt ist und Partizipation Foren ermöglicht, in denen Leute mit unterschiedlichen Meinungen sich austauschen. Die bewusste Gestaltung der Prozesse soll möglichst vielen Personen eine Beteiligung ermöglichen. Wichtig ist der Aspekt des „Empowerment“: Die Menschen sollen erfahren, dass Politik gestaltet wird und sich als Teil dieses Prozesses fühlen.

In der folgenden Diskussion ging es darum, wer die Öffentlichkeit überhaupt ist - eine breite organisierte Öffentlichkeit oder EinzelbürgerInnen - und wie man diese Öffentlichkeit am besten erreichen kann. PolitikerInnen sollten in ihren Entscheidungen auch jene mit bedenken, die sich nicht an Prozessen beteiligen können. Als ein Problem wird mangelnde Transparenz gesehen, da geeignete Instrumente zur Benachrichtigung aller Betroffenen oft fehlen. In Wien wäre es wichtig, das Prinzip „Beteiligung“ auch auf höherer politischer Ebene zu verankern. Einig waren sich die Politikerinnen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung zur Steigerung der allgemeinen Zufriedenheit beitragen kann, auch wenn nie die Wünsche aller erfüllt werden können.
Großes Interesse wurde abschließend an den Produkten der Strategiegruppe geäußert, z. B. an Arbeitsblatt Nr. 5 (Entscheiden in Beteiligungsprozessen). Übereinstimmend wurde der Wunsch geäußert, eine Wiederholung des Erfahrungsaustauschs zu pflegen.


Martina Malyar, Bezirksvorsteherin Wien-Alsergrund

Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin Wien-Mariahilf


Susanne Reichard, Bezirksvorsteherin Wien-Wieden

Amrita Enzinger, Abgeordnete zum NÖ Landtag

Martina Malyar kam mit Sascha Göbel, Büroleiter der Bezirksvorstehung Wien-Alsergrund.

Ursula Berner, Klubobfrau der Neubauer Grünen, Wien 7 / Neubau