Als Partizipationsexperte nahm zusätzlich zu den Mitgliedern der Strategiegruppe Partizipation Robert Lender vom BMWFJ teil.

Einleitend erläuterte Martina Handler das Ziel der Strategiegruppe Partizipation, das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung weiter zu konkretisieren und auszuleuchten, und wies auf das Handbuch Öffentlichkeitsbeteiligung und die Arbeitsblätter zur Partizipation als Produkte der Arbeitsgruppe hin. Für Rita Trattnigg ist Partizipation eine wichtige Möglichkeit, die repräsentative Demokratie zu modernisieren und die 2008 vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung seien ein wesentlicher Meilenstein zur Qualitätssicherung.

Dietmar Halper stellte in seinem Eingangsstatement fest, dass Partizipation das Wesen der Demokratie sei, dass aber die Bereitschaft, sich bei Wahlen zu beteiligen oder für ein politisches Amt zu kandidieren immer mehr abnehme. Das wäre für alle Parteien gleichermaßen ein Problem. Politik solle gelebte Partizipation sein, PolitikerInnen müssten die Probleme der Menschen aufgreifen. Die PolAK biete Trainingstools zur Kommunikation und zum Management gruppendynamischer Prozesse an.

Die Grüne Partei habe ihre Wurzeln in der Bürgerbeteiligung, erklärte Daniela Graf von der GBW. Bürgerinitiativen spielten eine große Rolle für die Grünen. Die GBW habe im Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung zwei Ziele

• top down für MandatarInnen: Ausbildung der GemeinderätInnen durch die Bildungsorganisationen in den Bundesländern entsprechend den Landesgesetzen
• bottom up für Bürgerinitiativen: Schnell-Ausbildungsprogramme und Unterstützung für engagierte BürgerInnen, z. B. im Hinblick auf Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit.

Beteiligungsprozesse könnten dazu beitragen, jenen Menschen eine Stimme zu geben, die nicht parteipolitisch verankert seien und sonst nicht gehört würden. Wichtig ist für Daniela Graf auch die Frage, über welche Themen man BürgerInnen abstimmen lässt. Ein unglückliches Beispiel sei der Volksentscheid gegen die Errichtung von Minaretten in der Schweiz.

Brigitte Karner von der NÖ LAK berichtete, dass es bei der Erstellung des NÖ Landesentwicklungskonzepts mit der WIN-Strategie einen Leitbildprozess gegeben habe, in dessen Rahmen zwei große Bürgerbeteiligungsaktionen stattgefunden haben. U. a. sei ein Fragebogen an alle Haushalte ausgesendet worden. Auch bei der Erarbeitung des Integrationsleitbildes in Niederösterreich seien alle BürgerInnen und Parteien eingebunden worden. Ganz aktuell laufe ein Demokratieentwicklungsprojekt in Waidhofen an der Ybbs, mit dem Ziel, Jugendliche einzubinden.

Robert Lender, Mitglied der ARGE Partizipation, meinte, in der außerschulischen Jugendarbeit sei es wichtig, weg von Einzelprojekten hin zur Einrichtung von Partizipationsstrukturen in den Gemeinden zu gelangen, beispielsweise zur fixen Etablierung von Jugendgemeinderäten. Kinder und Jugendliche seien eine komplexe Zielgruppe, sie verwendeten eine andere Sprache als die Erwachsenen, die Fluktuation sei zudem hoch, da die Jugendlichen sich nur beschränkte Zeit für – oft altersspezifische – Anliegen interessierten und einsetzten.

Für Kerstin Arbter ist die Haltung der PolitikerInnen wichtig: PolitikerInnen müssen mit den Menschen auf gleicher Augenhöhe kommunizieren. Dazu brauche es seitens der Politik auch die Bereitschaft, „Macht“ mit den BürgerInnen zu teilen, ergänzte Wolfgang Pfefferkorn. Für Andrea Binder-Zehetner ist die Fähigkeit, Entscheidungen gemeinsam zu treffen und diese anzuerkennen, eine Frage des Führungsstils. Das „Ernst-Nehmen“ von BürgerInnen, so Barbara Hammerl, beinhalte auch die Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen von Beginn an mitzudenken und eine entsprechende Finanzierung vorzusehen. Gesellschaftliche Aufgaben würden zunehmend komplexer werden, meinte Wolfgang Pfefferkorn. Bei der Arbeit in ländlichen Regionen begegne er häufig BürgermeisterInnen und MitarbeiterInnen des Regionalmanagements, die überfordert seien, nicht zuletzt weil Know-how-Defizite im Hinblick auf Prozessmanagement bestünden.

Ob PolitikerInnen Leadership beweisen, also ihren Weg gehen sollen, oder ob sie auf basisdemokratische Instrumente setzen sollen, sieht Dietmar Halper situationsabhängig. PolitikerInnen in führender Position hätten einen langen Weg hinter sich, auf dem sie Entscheidungskompetenz erworben hätten. BürgermeisterInnen müssten keine ÖffentlichkeitsbeteiligungsexpertInnen werden, ein Ausbildungsziel könne sein, dass PolitkerInnen gute ExpertInnen erkennen und für die Prozesse in Gemeinden engagieren können. Dabei ist für Dietmar Halper die Frage wesentlich, ob man die partizipative Demokratie als Entwicklungsrichtung anstrebe oder die repräsentative Demokratie beibehalten wolle.

Brigitte Karner gab zu bedenken, dass PolitikerInnen ohnehin in ständiger Rückkoppelung mit den WählerInnen sein müssten. PolitikerInnen, die nicht das erforderliche „Gespür“ für die Menschen hätten, würden den Rückhalt bei den WählerInnen verlieren. Partizipation beinhalte für sie eine Hol- und Bringschuld, oft seien es die Menschen, die sich nicht engagieren wollen. Ein wichtiges Thema sei die Einbindung von Ehrenamtlichen. Rita Trattnigg verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Deutschland „Bürgerschaftliches Engagement“ ein Politikfeld sei: Menschen, die sich engagieren wollen, werden dabei unterstützt.