Von 8. bis 10. Juli 2009 fand in Genf das 11. Treffen der Arbeitsgruppe der Vertragsparteien (AGV) der Aarhus Konvention statt. Diese Treffen finden regelmäßig zwischen den Vertragsstaatentreffen  statt und behandeln den Stand bzw. Fortschritt der im Arbeitsplan vorgesehenen Aktivitäten, die bei den jeweiligen Vertragsstaatentreffen angenommen werden.

Aktueller Stand bei GVO und PRTR-Protokoll

• Die beschlossene Änderung betreffend gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wurde bislang von 19 Staaten ratifiziert (22 sind für ein Inkrafttreten notwendig).
• Das Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (PRTR-Protokoll) trat am 8. Oktober 2009 in Kraft. Österreich hat das Protokoll im Mai 2010 ratifiziert und es ist seit 21. Juni 2010 in Kraft.

Task Force zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Einer der wichtigsten Punkte dieses Treffens der AGV war die Einigung über das Mandat für die zu errichtende neue Task Force zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 2. Säule der Konvention. Da es vielen Delegationen wichtig war, dass die Task Force so bald wie möglich formal ins Leben gerufen wird, wurde beschlossen, dass „back to back“ mit dem kommenden 1. MOP zum PRTR Protokoll, ein außerordentliches Treffen der Aarhus Vertragsparteien zur Bestätigung der Task Force stattfinden wird.

Einrichtung einer ExpertInnengruppe zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 3. MOP der Vertragsparteien in Riga im Juli 2008 wurde beschlossen, sobald wie möglich, unter der 2. Säule der Konvention eine Task Force zur Bürgerbeteiligung einzurichten. Da aus prozeduralen Gründen die unmittelbare Einrichtung in Riga nicht möglich war, wurde beschlossen, dass in der Zwischenzeit eine Expertengruppe die anstehenden Agenden (v.a. Informationsaustausch, auch zu “good practices“) betreuen soll.

Am ersten Treffen der ExpertInnengruppe am 7. und 8. Juni 2009 in Genf berichteten NGOs und Vertragsparteien über ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung, wobei auch die nationalen Umsetzungsberichte zur Aarhus Konvention sowie Erkenntnisse aus „Compliance“ Fällen herangezogen wurden. Am häufigsten wurde über Defizite und Schwierigkeiten in EECCA (1) Ländern berichtet (zB Fokus nur auf formale Anwendung statt auf substanziell wichtigen Fragen, zu enge Definition der NGOs, keine adäquate Kontrolle betreffend Qualität und Niveau der Bürgerbeteiligung, Mangel an ausreichenden Zeiträumen zur Konsultation, Bedeutung von früher/“early“ Bürgerbeteiligung etc.).

Wesentliche Diskussionspunkte waren der Bezug zum Strategischen Plan, der in Riga für den Zeitraum bis 2014 (bis zu MOP 5) angenommen wurde, der sich mit den Themen Umsetzung, Erweiterung und Weiterentwicklung der Konvention befasst und hierzu eine Auswahl von Aktivitäten vorschlägt. Es wurde vereinbart, dass der Fokus der Task Force primär auf der Umsetzung der Konvention liegen soll. Die Task Force soll beim MOP 4 über den Stand der Arbeiten berichten; die offenen Arbeiten betreffend Umsetzung der Konvention sollen weitergeführt werden und MOP 4 im Arbeitsplan bis zu MOP 5 festlegen, ob und inwieweit auch Vorarbeiten zu relevanten Themenbereichen betreffend Weiterentwicklung der Konvention aus dem Strategischen Plan (Kapitel III) im Bereich Bürgerbeteiligung unternommen werden sollen.

Bei dem Treffen wurden die österreichischen "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" betreffend die Erstellung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten, welche am 2. Juli 2008 vom österreichischen Ministerrat beschlossen wurden, verteilt. Diese Empfehlungen für die gute Praxis stärken die Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung durch ihren Beitrag zur Qualitätssicherung von Beteiligungsverfahren.

(1) Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, Russian Federation, Tajikistan, Turkmenistan, Ukraine and Uzbekistan