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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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Judith Feichtinger: Politischer Wandel im Gewässermanagement. Die Implementation der EU‐Wasserrahmenrichtlinie im Spannungsfeld von Wasserkraft und Gewässerschutz in Österreich und Bayern (Dissertation 2013)

Die Mehrheit der europäischen Gewässer ist durch Verschmutzung oder andere Veränderungen gefährdet. Die EU-Wasserrahmenrichtline (WRRL) soll diesen Missstand abwenden und einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer Europas bis zum Jahr 2015 herbeiführen. Zur Erreichung der Ziele setzt die WRRL auf integrative Wasserpolitik und die Prinzipien von Governance, wie verstärkte Kooperation, Partizipation und höhere Transparenz. Vor diesem Hintergrund befasst sich vorliegende Forschungsarbeit mit der Frage, ob und inwieweit politischer Wandel in Bezug auf den Koordinations-Prozess zwischen hierarchischen Ebenen und in Bezug auf die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure durch die WRRL in Österreich und Bayern ausgelöst wurde. Zur Analyse wurde der Akteurzentrierten Institutionalismus nach Mayntz und Scharpf (1995) angewandt.

Die Ergebnisse vorliegender Arbeit verdeutlichen, dass die EU-WRRL in Bezug auf die Mehrebenen-Koordination in Österreich und Bayern/Deutschland bislang zu keinem durchgreifenden politischen Wandel geführt hat. Auch wenn die verantwortlichen Akteure auf Bundesebene eher zu einer Zentralisierung des Gewässermanagements tendieren, um dem Harmonisierungsanspruch der WRRL gerecht werden zu können, werden eingetretene, legistische Kompetenzverluste der unteren hierarchischen Ebenen in der Praxis entweder durch verstärkte Kooperation mit der Bundesebene ausgeglichen oder der Implementation wird Widerstand entgegen gebracht. Die Ergebnisse zur Partizipation zeigen, dass die WRRL durch ihre Informierungsverpflichtung zu einer größeren Transparenz geführt hat. Die formell angebotenen Partizipationsmechanismen gehen jedoch bewusst kaum über die Kommunikationsstufe der Informierung hinaus, um politischer Willkür und einer Ergebnisunsicherheit zu entgehen. Politisch starke Akteure machen ihren Einfluss trotzdem durch traditionelle Interessensvertretung und komplementäre Partizipation geltend.

Dissertation von Judith Feichtinger (PDF, 3,5 MB)