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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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Katharina Hammer, Arbeiterkammer Wien

Frage: Was wären Ihrer Meinung nach wirksame konkrete Schritte/Maßnahmen, um Polarisierungen entgegen zu wirken? Wie müssten (partizipative) Aktivitäten gestaltet sein, damit Menschen über Differenzen hinweg miteinander in Dialog treten?

Neben demokratischen Veränderungen müssen wir eine Zunahme sozialer Gegensätze beobachten. Die Einkommensverhältnisse klaffen auseinander; die Lebenswelten der Menschen werden immer unterschiedlicher. Manche haben besseren Zugang zu Bildung, während anderen die Türen verschlossen bleiben. Personen mit höherer Ausbildung haben am Arbeitsmarkt weit bessere Chancen als weniger gut Ausgebildete. Diese Entwicklungen verstärken die Polarisierung in der Gesellschaft und führen zu ungleichen Lebensverhältnissen. Demokratie ist immer auch mit Fragen von Gleichheit verbunden. Sie verspricht zumindest über das Recht zu wählen die gleiche politische Teilhabe. Krasse soziale Ungleichheit beschädigt das Prinzip der Gleichheit, das Vertrauen in demokratische Prozesse schwindet und die Teilnahme nimmt ab. Damit erodieren demokratische Strukturen. Dieser Entwicklung können Partizipationsprozesse und Beteiligungsverfahren nur bedingt etwas entgegenhalten, außer man achtet bei der Gestaltung solcher Verfahren darauf, Partizipationsgerechtigkeit umzusetzen.

So zeigt sich bei vielen Beteiligungsverfahren beispielsweise, dass Bildung und Einkommen, wie auch soziale und kulturelle Ressourcen wie Ausdrucks- und Kommunikationsfähigkeit, Zugang zu Netzwerken, Wissen über formale und politische Abläufe und Rechte, verfügbares Kapital und Zeit, den Grad der Teilnahme beeinflussen. Beteiligungsverfahren sprechen oft eher Besserverdienende und gut Ausgebildete an, während Arbeitslose, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen, einkommensschwächere und bildungsferne Gruppen oder junge Menschen meist nicht vertreten sind. Damit ergibt sich eine problematische Spirale, da diese gesellschaftlichen Gruppen und ihre Interessen in Beteiligungsprozessen unterrepräsentiert sind. Ihre Anliegen werden nicht gehört und von niemandem vertreten.

Auf lokaler Ebene gilt es daher, das Prinzip der Partizipationsgerechtigkeit bei allen Beteiligungsverfahren zu beachten und umzusetzen. Nur so kann Partizipation integrativ wirken und zu mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bevölkerung beitragen. Beteiligungsprozesse müssen offen, aufsuchend und in Ausnahmefällen mehrsprachig gestaltet sein. Sie müssen Machtunterschiede ausgleichen und dürfen diese nicht verstärken. Das bedeutet, geeignete Methoden zu wählen, um besonders auch ausgegrenzte Gruppen an zu sprechen. Wichtig ist die Etablierung langfristiger Programme im direkten Nahbereich der Menschen, die zur Stärkung der lokalen Strukturen beitragen. Dissens sollte im Kontext von Partizipationsverfahren Platz haben, da friedliche Konfliktaushandlung ein wesentlicher Bestanteil demokratischer Gesellschaften ist. Auch der thematische Rahmen von Partizipationsverfahren sollte breiter werden. Neben Umgestaltungsprozessen von Plätzen oder Grätzlaktivitäten könnten auch jugendgerechte Freiräume zum Inhalt werden. Obdachlose Menschen könnten ihre Anliegen artikulieren, was die Gestaltung des öffentlichen Raums betrifft. Ebenso könnte man arbeitslose Menschen befragen, was ihnen helfen würde ihre schwierige Lebenslage möglichst gut zu meistern.

Nicht alle Fragen und Herausforderungen der Demokratie werden auf kommunaler Ebene oder im Kontext von neuen Beteiligungsverfahren gelöst werden können. Soziale Ungleichheit beschädigt das Grundprinzip der politischen Gleichheit und damit die Demokratie. „[…] Sozialstaat und Demokratie bildeten eine unzertrennbare Einheit. Wer den Sozialstaat in seinem Kern beschädigt, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie“. (Oskar Negt) Vor diesem Hintergrund muss eines der obersten Ziele sein, Vermögen, Einkommen und Bildung in der Gesellschaft gerecht zu verteilen, um so gleiche Lebenschancen und Partizipationsgerechtigkeit herzustellen.

Gelungene Beispiele bei der Umsetzung von Partizipationsgerechtigkeit

Projekt KulturlotsInnen: Ziel ist es, die Barrieren zwischen ArbeitnehmerInnen und Kulturinstitutionen abzubauen, um ArbeitnehmerInnen ein möglichst breites Kulturangebot zu erschließen und damit die Demokratisierung von Kunst und Kultur voranzutreiben.

Legislatives Theaterprojekt „Was hindert uns am fliegen“: Ziel war es, Jugendlichen aus dem Triestingtal die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt zu ermöglichen. Hier wurde Theaterpädagogik mit Gemeinwesenarbeit verbunden.

Quellen

Katharina Hammer ist Referentin für den Bereich "Soziale Stadt" in der Abteilung Kommunalpolitik der Arbeiterkammer Wien.

 

 

Die auf der Webseite www.partizipation.at veröffentlichten "Standpunkte" geben die Auffassungen der AutorInnen wieder und müssen nicht jenen des BMNT entsprechen.

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