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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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Ruth Wodak, Lancaster University / Universität Wien

Frage: Was wären Ihrer Meinung nach wirksame konkrete Schritte/Maßnahmen, um Polarisierungen entgegen zu wirken? Wie müssten (partizipative) Aktivitäten gestaltet sein, damit Menschen über Differenzen hinweg miteinander in Dialog treten?

Globalisierung produziert Ängste. Diese Ängste polarisieren und treiben Menschen weiter auseinander. So weist eine rezente EU-weite Studie der Bertelsmannstiftung darauf hin, dass vor allem ältere Menschen mit geringem Einkommen und wenig Ausbildung signifikant mehr Ängste vor der Globalisierung haben, als jüngere Menschen mit höherer Qualifikation und größeren Einkommen. Fragt man weiter, so zeigt sich, dass Globalisierung vor allem mit Migration gleichgesetzt wird; andere globalisierte Themen, wie Krieg, Klimawandel und Finanzmärkte erzeugen scheinbar, so die Studie, weniger Angst. In diesen Punkten sind die Ängste relativ gleich häufig verteilt, in allen untersuchten EU Mitgliedstaaten und quer durch die Bevölkerungsgruppen. Weiter wird deutlich, dass genau jene Menschen, die Angst vor Verlust haben und sich vernachlässigt fühlen, wenig oder kaum Kontakt mit Migranten und Flüchtlingen haben. Je weniger Kontakt, umso größer also die Angst! Diese Ängste treiben Menschen in die Arme rechts- und linkspopulistischer Parteien (Wodak 2016). Vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien propagieren einen nativistischen Nationalismus, der einen Rückzug in die territorialen Grenzen und eine Ende der Migrationsbewegungen verspricht. Damit werden  die Ressentiments der Modernisierungsverlierer angesprochen. Linkspopulistische Parteien greifen hingegen die stetig wachsende ökonomische Ungleichheit auf. Hier zeigt sich, dass die Interessen der Eliten an manchen Themen wie Gendergerechtigkeit, Diversität usw. gegenüber einer täglich spürbaren Ungleichheit keine Resonanz finden. Schließlich haben viele erlebt, dass während der Finanzkrise viel Geld zur Rettung von Banken ausgegeben wurde, nicht jedoch zur Bekämpfung von Armut.

Interessant ist, in Bezug auf eine weitere Studie zur Zufriedenheit mit der EU, dass Globalisierung relativ eng definiert wird. Wenige Menschen nennen die innovativen Kommunikationsmittel und Mobilitätsmöglichkeiten (wie Email, alle social media, das Internet, usw.), obwohl so viele (vor allem auch Berufstätige) in ihrem Alltag davon abhängig sind. Dies impliziert, dass der neu organisierte, digitalisierte und mobile Alltag zur Routine geworden ist, der selbstverständlich keine territorialen Grenzen mehr kennt.

Es wäre meines Erachtens notwendig, genau an den neuen Möglichkeiten der Kommunikation anzusetzen und sich daraus entwickelnde Möglichkeiten der Partizipation zu nutzen, wie auch auf alte Einsichten zurückzugreifen. Es existieren schon erfolgreich getestete regionale, lokale und nationale Modelle, die man politisch durchaus in Betracht ziehen  könnte und die eine wesentlich breitere und motiviertere Beteiligung von vielen Bürgern und Bürgerinnen bei der Entscheidungsfindung und Beurteilung komplexer Phänomene ermöglichen (Geiselberger 2017). Anstelle von Volksabstimmungen, die – wie 2016 bei der Brexit-Abstimmung ersichtlich – eine höchst komplexe Problematik auf eine punktuelle Entscheidung zwischen Ja und Nein reduzieren (vor allem ohne eine notwendige breite, faktische Informationskampagne), greift Van Reybrouck (2017, S. 279) das irische Modell auf, das mit Bürgerversammlungen arbeitet (dieses Modell geht auf die Demokratieform des antiken Athen zurück).

Mit Los werden 100 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und Aktuersgruppen ausgewählt, die ein Jahr lang monatlich mit Hilfe von Experten und Moderatoren ein zur Entscheidung anstehendes Problem diskutieren und schließlich dem Parlament eine Empfehlung abgeben. Diese breite und vor allem faire Beteiligung (das Los kann ja jeden und jede treffen) führt, so Van Reybrouck, zu wesentlich größerer Differenzierung, vermeidet Polarisierung und erlaubt eine breite öffentliche Debatte. All dies führt auch zu einer Partizipation, die laut Erfahrungsberichten Vieler zufrieden stimmt. Viele Menschen fühlen sich endlich ernstgenommen.

Solche Erfahrungen signalisieren, dass man u.a. wieder zu Dialog und deliberativen Kommunikationsformen greifen muss, um Bürgerbeteiligung zu optimieren, den Unzufriedenen endlich eine Stimme zu geben und damit einer breiten Politapathie entgegenzuwirken. Nicht simplistische Lösungen sind gefragt, nicht Dichotomisierungen, sondern Differenzierung, breite Öffentlichkeit, Transparenz, Dialog und Zeit.

Quellen

  • Wodak Ruth (2016): Politik mit der Angst: Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Wien und Hamburg: Konturen Verlag.
  • Geiselberger, Heinrich (Hrsg.) (2017): Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
  • Van Reybrouck. David (2017): "Lieber Präsident Juncker." In: Die große Regression, hrsg. von Geiselberger, SS. 275-292.

Ruth Wodak ist em. Professorin der Discourse Studies an der Lancaster University und Universität Wien. Sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Bücher und Handbücher - zuletzt des Premarin canada buy. Das Buch "Politik mit der Angst" war Wissenschaftsbuch des Jahres 2017.

Die auf der Webseite Premarin canada buy veröffentlichten "Standpunkte" geben die Auffassungen der AutorInnen wieder und müssen nicht jenen des BMNT entsprechen.

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