Inhaltsbereich überspringen und zur Navigation springen Logo
Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

home kontakt impressum datenschutz sitemap english version

 
drucken Seite druckenSchriftgröße     

INTERNATIONALE DISKUSSION

Foto: Rainer Sturm/PIXELIO

International agierende Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Vereinten Nationen (UN) oder die Europäische Kommission treten mit Initiativen für eine bürgernahe Form des Regierens ein, die auch die politische Teilhabe und Partizipation berücksichtigt. Beispiele sind das Weißbuch Europäisches Regieren oder die Debatte zu Reinventing Government. Diese Initiativen sollen dazu beitragen, die Kluft zwischen der Politik und den BürgerInnen zu überwinden. 

 

 

Folgende Prozesse sind auf dieser Seite dargestellt:

 

 

Neuer internationaler Schwerpunkt: Digitalisierung und BürgerInnen

OECD: Mehr Transparenz im Regierungsprozess

Ob über das Smartphone oder den Internetzugang am Computer zuhause – die Digitalisierung hat vielfach ein anderes Verhalten der BürgerInnen ihren Regierungen gegenüber gebracht und zu veränderten Erwartungen an Politik geführt. BürgerInnen fordern heute mehr Transparenz, Zugang zu Informationen und Beteiligung an politischen Entscheidungen, genauso wie an der Umsetzung von Projekten oder Dienstleistungen. International spiegeln sich diese Veränderungen in Empfehlungen, Aktionsplänen und Guidelines für den gesamten Politikprozess wieder. So hat die OECD im Dezember 2017 Empfehlungen für Open Government verabschiedet. Leitgedanke der Empfehlungen ist, dass die Öffnung der Regierungstätigkeiten, ihrer Dokumente und Daten, die Qualität von Politik verbessern sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktion und Service-Orientiertheit von Verwaltungen erhöhen kann. Für die praktische Umsetzung transparenterer Verwaltung hat die OECD im Oktober zudem ein Toolkit für Budgettransparenz erstellt.

>> OECD Empfehlungen zu Open Government vom 14. Dezember 2017.

>> Toolkit für Budgettransparenz

Konkrete Erfahrungen mit der Involvierung von BürgerInnen in öffentliche Verwaltungen, hat die OECD in über fünfzig internationalen Fällen untersucht und dokumentiert.

>> "Citizen Powered Cities" Bericht der OECD von 2016


EU: Förderung von eGovernment

Die Europäische Union reagiert auf die Digitalisierung unter anderem durch eine Offensive im Bereich eGovernment. 2016 hat sie einen Aktionsplan angenommen, der die Digitalisierung in Politik und Verwaltung bis 2020 vorantreiben soll. In diesem Zusammenhang wurde eine Toolbox erstellt, die die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Politikformulierung, - umsetzung und evaluierung umsetzen helfen soll.

>> eGovernment Aktionsplan der EU von 2016

>> Toolbox für Qualität in der öffentlichen Verwaltung

 

 

The UN Global Forum on Reinventing Government

Die "Division for Public Administration and Development Management" (DPADM) ist Teil des UN Public Administration Program (UNPAN) und unterstützt als solche Mitgliedsstaaten bei der Verbesserung von öffentlichen Dienstleistungen, der Entwicklung öffentlicher Institutionen und deren MitarbeiterInnen sowie bei der instituionellen Umsetzung internationaler Entwicklungsziele wie bspw. den Millennium Development Goals. Dabei setzt die DPADM auf Bürgerorientierung sowie transparente, partizipatorische und  innovative Maßnahmen. 

Seit 1999 veranstaltet die DPADM regelmäßig die internationale Konferenz "Global Forum on Reinventing Government". Das 7. UN-Global Forum fand im Juni 2007 in Wien statt und stand im Zeichen der Themen „Vertrauen in Regierungen“ und Partizipation. Bundespräsident Heinz Fischer sprach in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Demokratiequalität eines Landes wesentlich davon abhänge, wie offen der politische Entscheidungsfindungsprozess für Beteiligung sei. 

Die thematischen Schwerpunkte der Konferenzen waren folgende: 
 
- Building Trust in Government (Wien, 2007)
- Towards Participatory and Transparent Government (Seoul, Korea
 2005)   
- Innovation and Quality in the Government of the 21st Century (Mexico City, Mexico 2003) 
- Partnerships for Development and Democracy (Marrakech, Morocco 2002)
- Fostering Democracy and Development through E-government (Naples, Italy 2001)
- A Democratic State and Governance in the 21st Century (Brasilia, Brazil 2000)
- Reinventing Government (Washington DC, USA 1999)

>> Inhalte und Ergebnisse des "Global Forum on Reinventing Government"  (Website der DPADM)

 

 

Europarat - Empfehlungen für Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen

2017 hat der Europarat umfassende Richtlinien zur Förderung von BürgerInnenbeteiligung bei politischen Entscheidungen insgesamt verabschiedet. Demzufolge ist Information nur ein mögliches Beteiligungsformat: Konsultation, Dialog und Mitentscheidung sind weitere Formate. Leitgedanke ist hier, dass mehr Beteiligung (abseits von Wahlen oder direktdemokratischen Referenden) das schwindende Vertrauen in europäische Demokratien wieder stärken kann.

>> Empfehlungen des Europarats vom 27. September 2017

>> Weitere Hintergrundinformationen dazu

 

 

OECD - Fokus auf BürgerInnen

Die OECD hat auf Basis der Beschlüsse der Minister-Konferenz zum Thema „Trust in Government“ (2005, Rotterdam) ein Projekt eingerichtet, das sich zwei Jahre lang (2006-2008) mit dem Thema „Open and Inclusive Policy Making“ befasste: „Previous OECD work and country experience has shown that public policies are more legitimate, credible and effective if they meet the expectations and needs of those to whom they are addressed. Well-designed public participation can strengthen transparency, accountability and inclusion in policy making, as well as improve service delivery and contribute to a better allocation of government resources. Furthermore, it can strengthen trust in government thereby contributing to social stability. Openness and inclusion are crucial elements of the modernizing government agenda.” (OECD-Working document 2007).

Die erarbeiteten Empfehlungen sollen dazu beitragen, die Partizipations-Praktiken der Regierungen in den OECD-Ländern im Sinne einer Modernisierung der Regierungs- und Verwaltungsführung zu verbessern. Rita Trattnigg (BMLFUW), österreichisches Mitglied in der OECD-Arbeitsgruppe, betont vor allem den Aspekt des Erfahrungsaustauschs zwischen den beteiligten Ländern: "Besonders interessant war aus meiner Sicht der tiefere Einblick in unterschiedliche Politik- und Verwaltungsstile und konkrete Modelle zur Förderung von Partizipation. Sehr geschätzt habe ich die Möglichkeit, Herausforderungen bei der Umsetzung offen zu diskutieren."

Im vorliegenden Bericht wird die offene und integrative Politikgestaltung in den OECD-Ländern auf der Grundlage von Umfrageantworten 25 nationaler Regierungen und 54 zivilgesellschaftlicher Organisationen aus 14 Ländern evaluiert. Die Studie formuliert 10 Leitsätze für eine offene und integrative Politikgestaltung.

Bürgerbeteiligung: Initiativen auf EU-Ebene

Europäisches Regieren. Ein Weissbuch

Das Weißbuch "Europäisches Regieren" wurde im Jahr 2001 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet. Es thematisiert die Problematik, dass einerseits große Hoffnungen und Erwartungen an die EU gestellt werden, andererseits jedoch viele EU-BürgerInnen keinen Bezug zu der EU-Politik haben. Das Weißbuch entwickelt Ansätze, wie diese Kluft überwunden werden kann. Es schlägt vor, die politische Entscheidungsfindung zu öffnen, und mehr Menschen und Organisationen in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik einzubinden. Darüber hinaus plädiert das Weissbuch für mehr Offenheit sowie für eine größere Verantwortung und Rechenschaftspflicht aller Beteiligten.

Europäisches Regieren - Ein Weißbuch. Kommission der Europäischen Gemeinschaft, 2001

Bericht der Kommission über Europäisches Regieren. Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Brüssel 2003
Der Bericht der Kommission über Europräisches Regieren bezieht sich auf das zwei Jahre zuvor verabschiedete Weißbuch "Europäisches Regieren". Dieser Bericht geht auf die Lehren und Reaktionen auf das Weißbuch sowie dessen Durchführung ein und zieht eine Bilanz für das weitere Vorgehen.

Europäische Qualitätskonferenz für die öffentliche Verwaltung

Die regelmäßig stattfindende Qualitätskonferenz wird von den für die öffentliche Verwaltung zuständigen Ministerien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union organisiert. Ziel der Konferenz ist die Vernetzung zwischen AkteurInnen der öffentlichen Verwaltung, der Austausch von Best-Practice-Beispielen sowie die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsraumes. Zielgruppe der Qualitätskonferenz sind MitarbeiterInnen und Führungskräfte aus den Bereichen Qualitätsmanagement und Verwaltungsmodernisierung (inklusive E-Government), ProjektleiterInnen von Modernisierungsprojekten, VertreterInnen von Gemeinden, Gewerkschaften und NGOs.

Die 5. europäische Qualitätskonferenz fand im Oktober 2008 in Paris zum Thema "Bürgerschaft im Mittelpunkt  des Qualitätsmanagements" statt. Best-Practice-Beispiele aus ganz Europa zur aktiven Mitwirkung von BürgerInnen bei Planungsfragen, zu Ressourcenmanagement, zur Maßnahmenumsetzung und zur Erfolgskontroll wurden vorgestellt.

>> Information zur 5. europäischen Qualitätskonferenz in Paris (Website auf Englisch)

Europäische Bürgerinitiative

Der Vertrag von Lissabon enthält die erste Regelung zur partizipativen Demokratie in der EU, die es BürgerInnen unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische Bürgerinitiative (kurz EBI).

Nach der Annahme des Vertrags von Lissabon machte sich die Europäische Kommission an die konkrete Ausgestaltung der EBI, einem Volksbegehren auf EU-Ebene, das die Europäische Kommission auffordert, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Zur Mitgestaltung an diesem Instrument der politischen Partizipation hat die EU-Kommission eine Konsultation eingeleitet -  auf Basis des im November 2009 veröffentlichten „Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative“.

>> Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative KOM(2009) 622 endgültig

Am 15.12. 2010 hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, nachdem dies zuvor bereits der EU-Ministerrat und die EU-Kommission getan hatten. Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen - voraussichtlich am 1. Januar 2012 - können erste EBI gestartet werden.

Der Ablauf in Kürze

Die Organisatoren einer Bürgerinitiative bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Jede Initiative muss von mindestens einer Million BürgerInnen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser Mitgliedstaaten wird die Mindestzahl der benötigten Unterschriften nach einem festgelegten Schlüssel berechnet. Geplante Initiativen müssen in einem von der EU Kommission bereitgestellten Online-Register registriert werden. Die Registrierung kann verweigert werden, wenn die Initiative eindeutig gegen die grundlegenden Werte der EU gerichtet ist oder die Kommission den angeregten Rechtsakt nicht vorschlagen kann, weil die Initiative außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegt.

 

Die Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Nach der Registrierung des Vorschlags durch die Kommission steht den Organisatoren ein Jahr zur Verfügung, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

 

Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Mitgliedstaaten geprüft wurden, muss die Bürgerinitiative der EU Kommission vorgelegt werden. Von diesem Zeitpunkt an hat die Kommission drei Monate, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative zu prüfen. In der Zwischenzeit haben die Organisatoren die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorzubringen. Die Kommission wird dann ihre Schlussfolgerungen zur Initiative, ihre etwaigen geplanten Maßnahmen und ihre Gründe öffentlich darlegen.

 

>> Factsheet zur EBI vom EU Umweltbüro  

Weitere >> Informationen zur EBI

Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

In der gesamten EU bekleiden über 90 Millionen Menschen (ca. 22 % aller über 15-jährigen EuropäerInnen) ein Ehrenamt. Um die Wichtigkeit von Freiwilligenarbeit zu unterstreichen, hat die Europäische Kommission das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ erklärt. Damit wird nicht nur die Freiwilligentätigkeit als „Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ anerkannt, es sollen auch die ungenützten Potenziale der Freiwilligenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas entdeckt werden. Die EU will das Bewusstsein für den Mehrwert der Freiwilligentätigkeiten in der Gesellschaft stärken und Bürgerbeteiligung über Freiwilligenarbeit fördern.

Folgende Ziele sollen durch das Europäische Jahr realisiert werden:

  • Schaffen günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU
  • Stärkung des Potenzials der Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zur Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten 
  • Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten in Wirtschaft, Politik und Verwaltung
  • Sensibilisierung für den Wert von Freiwilligentätigkeiten

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 stellt die Kommission 8 Mio. € für Initiativen (vollständige Finanzierung bzw. Kofinanzierung) zur Verfügung. Damit sollen konkrete Initiativen unterstützt werden, welche die Zielsetzungen des Europäischen Jahres fördern (z.B. Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen wie Konferenzen, Seminare, Erfahrungsaustausch, wissenschaftliche Studien u. a.). Die Teilnahme der einzelnen Mitgliedsstaaten am Europäischen Jahr wird über nationale Koordinierungsstellen – in Österreich das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz – organisiert.

Weiterführende Links

>> Website des BMASK zu Freiwilligenarbeit
>> Österreichs Portal für freiwilliges Engagement
>> Zusammenfassung über die Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011 (2010/37/EG)
>> Kurzfassung einer Studie über die Freiwilligenarbeit in der EU mit Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten