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12/15 PETER PATZE-DIORDIYCHUK

Neue Streitkultur durch kommunale Mediationsstellen
© privat

Dr. Peter Patze-Diordiychuk ist Volkswirt und Politologe. Er engagiert sich in der Kommunalpolitik und war Berater für Bürgerbeteiligung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der chinesischen NGO Shining Stone Community Action, Peking. Zurzeit ist er für das Forum für internationale Entwicklung und Planung (FINEP) in Esslingen tätig und betreut die Plattform www.lokale-demokratie.de.

Dr. Patze-Diordiychuk stellt in diesem Standpunkt dar, wie durch die Einrichtung von kommunalen Mediationsstellen eine neue Streitkultur entwickelt werden könnte.

Kontakt: peter.patze(at)lokale-demokratie.de

Ein wichtiges Ziel von Bürgerbeteiligung liegt in der Konfliktprävention und -lösung, um öffentliche Proteste, Gerichtsverfahren und Bürgerentscheiden vorzubeugen. Das kann geschehen, indem sich BürgerInnen frühzeitig in die politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse einbringen können. Viele lokale Konflikte lassen sich durch vorausschauendes und umsichtiges politisches Handeln vermeiden, jedoch nicht alle! Daher braucht es schlüssige Strategien der Konfliktprävention aber auch greifbare Strukturen und Verfahren der kommunalen Konfliktlösung.

Offene kommunalpolitische Konflikte werden von BürgerInnen in der Regel als Führungsschwäche wahrgenommen und werfen auf die Streitparteien kein gutes Licht. Trotzdem ziehen die Deutschen „gern“ vor Gericht, beteiligen sich an Demonstrationen, versuchen die Presse für sich einzuspannen und/oder bringen Bürgerentscheide auf den Weg. Die Anlässe hierfür sind unterschiedlich gelagert. Mitunter geht es um „schlichte“ Nachbarschaftsstreitigkeiten, politische Differenzen werden auf diesem Wege ausgetragen oder die BürgerInnen fechten Verwaltungsakte der Kommunalverwaltungen an.

Die Mediation ist nicht die einzige Methode, jedoch das mit Abstand wichtigste Verfahren zur einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Hier suchen die Streitparteien mit Unterstützung eines neutralen Mediators eigenverantwortlich nach Lösungen. Im Gegensatz zu einem Gerichtsurteil kommt der selbst erarbeiteten Lösung eine höhere Akzeptanz und Tragfähigkeit zu. Die Mediation zielt außerdem auf die Erhaltung einer Beziehung zwischen den Konfliktparteien, ist vertraulich und zumeist kostengünstiger. Trotz dieser Vorteile führt die Mediation auf kommunaler Ebene bisher ein Nischendasein.

Das kann sich aber mit dem neuen Mediationsgesetz ändern, das am 26. Juli 2012 in Deutschland in Kraft trat: In jeder Klageschrift ist nun auszuführen, ob eine Mediation bereits stattgefunden hat, bzw. warum dies nicht möglich war. Zudem können die RichterInnen nun eine außergerichtliche Konfliktbeilegung empfehlen. Allerdings setzt das Mediationsgesetz keine Anreize für außergerichtliche Mediationsverfahren vor der Klageerhebung.

Das wirft die Frage auf: Wie können wir die kommunale Mediation fördern?

Aus meiner Sicht sind zwei Punkte besonders wichtig. Zum einen benötigen wir in jeder Kommune wohnortnahe und kostengünstige Mediationsstellen, die unkompliziert Hilfe anbieten und zu denen die BürgerInnen Vertrauen haben. Zum anderen braucht es eine aktive Informations- und Beratungspolitik zum Thema kommunale Mediation, um die Potenziale und Grenzen des Verfahrens zu vermitteln. So könnten die institutionalisierten Mediationsstellen helfen, eine neue Streitkultur zu etablieren, die Abstand nimmt von der Vorstellung, dass man nur vor Gericht sein Recht und Gerechtigkeit erwirken könne.

Im Folgenden werde ich kurz ein Konzept für Kommunale Mediationsstellen beschreiben, so wie ich es für gut umsetzbar halte. Dieses Konzept ähnelt den in den ostdeutschen Kommunalverfassungen verankerten Schiedsstellen. Der große Unterschied besteht aber in der Zuständigkeit, da die Mediationsstellen nicht nur Streitfälle des täglichen Lebens verhandeln sollen, sondern auch Konflikte, die bisher z.B. nur vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten ausgetragen werden konnten. Ihre Zuständigkeit schließt alle Gerichtszweige ein. In diesem Sinne wären sie auch für den Bereich Bürgerbeteiligung von großer Bedeutung.

Kommunale Mediationsstellen sollten unabhängige Büros zur außergerichtlichen Streitbeilegung sein, die von jeder juristischen oder natürlichen Person angerufen werden können und der Dienstaufsicht der Kommunen unterstehen. Als lokale Einrichtungen kommen gemäß dieses Konzepts die Kommunen für deren Ausstattung und Unterhaltung auf und sind verpflichtet, für die Büros eine eigene Haushaltsstelle zu schaffen, aus der die ehrenamtlichen MediatorInnen eigenverantwortlich ihre laufenden Ausgaben bestreiten (Erstellung und Verteilung von Informationsmaterialien zum Thema kommunale Mediation, sowie Aus- und Weiterbildungskosten).

Die Anzahl der kommunalen MediatorInnen sollte nicht nur von der Gemeindegröße abhängig sein, sondern auch vom zu erwartenden Mediationsbedarf. Das Ehrenamt nehmen diesem Konzept zufolge BürgerInnen wahr, die vom Gemeinderat für fünf Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl soll möglich sein. Personalvorschläge können eine Bürgergruppe, die Verwaltung oder Gemeinderäte unterbreiten. In den Mediationsstellen dürfen nur zertifizierte MediatorInnen. Die Ordnungen regeln v.a. die Zuständigkeit der Büros, die Einleitung, den Ablauf und die Vertraulichkeit der Mediationsverfahren, die Pflichten und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten, die Hemmung von Verjährungs- und Ausschlussfristen sowie die Verfahrenskosten. Insofern würden die Mediationsordnungen viele rechtliche Regelungen aufgreifen, jedoch verständlich und ohne juristische Fachbegriffe formuliert sein sollten, damit sie von den Bürgerinnen/Bürgern angenommen werden.

In dieser Form könnten kommunale Mediationsstellen einen wichtigen Beitrag für mehr Zufriedenheit und Rechtsfrieden in Städten und Gemeinden leisten. Das Ziel besteht darin, dass möglichst viele Konflikte – insbesondere auch kommunalpolitische – außergerichtlich und einvernehmlich gelöst werden. Dafür braucht es eine unabhängige, professionelle, wohnortnahe und kostengünstige Infrastruktur, die sowohl der Verwaltung, Politik als auch den BürgerInnen offen steht.

Link:

Mediationsgesetz (2012)

Dezember 2013

© Foto:

Die auf der Webseite www.partizipation.at veröffentlichten "Standpunkte" geben die Auffassungen der AutorInnen wieder und müssen nicht jenen des BMLFUW entsprechen.

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