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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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12/08 SABINE GRUBER

Demokratie ist nicht selbstverständlich, aber jede Anstrengung wert

Mag.a Sabine Gruber

Mag.a Sabine Gruber, MCD, Sozialwissenschaftlerin und Gemeinwesenentwicklerin, Leiterin der AGENDA 21 am Alsergrund, Forschung, Bildung und Beratung in den Bereichen Stadtentwicklung, Integration, Partizipation, Altern, alternative Ökonomie, Nahhaltigkeit und Politische Bildung.

Kontakt: s.gruber(at)agenda21.or.at | +43-(0)699-1 920 95 28

Die schlechte Nachricht ist: Wir scheitern täglich an der Demokratie. Die gute Nachricht ist: Wir sind am richtigen Weg, denn wir haben nichts Besseres als die Demokratie. Daher ist es jede Anstrengung wert, sie auszubauen.

Was das Prinzip der Beteiligung betrifft stecken wir nach der ersten Aufbruchsstimmung und einigen gelungen Vorzeigeprojekten in einem Dilemma. Denn Demokratie ist und bleibt das Austragen von Dissens, das Sichtbarmachen divergierender Interessen ist ihre Qualität. Im Idealfall tragen wir die Widersprüche konstruktiv aus. Doch auch dann wird in den wenigsten Fällen am Ende ein Konsens stehen, sondern ein tragfähiger Kompromiss. Genau dafür bieten Beteiligungsprozesse Raum und Zeit – einen Raum, wo das Machtgefälle zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen kleiner wird. Der Philosoph Jürgen Habermas beschreibt das als den herrschaftsfreien Raum, der als idealtypische Sprechersituation anzustreben ist.

In der Praxis wird das Austragen der Interessenskonflikte aber häufig destruktiv erlebt. Die BürgerInnen machen die Erfahrung, dass es nicht einfach ist, sich untereinander zu einigen, dass ihre Forderungen meist den etablierten Verwaltungsmechanismen querlaufen und dass versucht wird, sie abzuschmettern. Die PolitikerInnen machen die Erfahrung, dass sie immer auch eine Gruppe gegen sich aufbringen, wenn sie eine andere bedienen, dass es ihnen häufig an Mitteln fehlt (Geld, Personal, rechtliche Grundlagen), um auf die innovativen Förderungen eingehen zu können. Selbst wenn die AkteurInnen motiviert sind, etwas zu verändern, brechen im hektischen Politik-Alltag allzu oft die alten Verhaltensmuster durch. PolitikerInnen wehren unkonventionelle Forderungen ab, BürgerInnen laufen eine Zeit lang dagegen Sturm, können sich letztlich aber nicht behaupten.

Damit uns gemeinsame Entscheidungsprozesse öfter gelingen, brauchen wir ein entspannteres Verhältnis zu Konflikten und Führung. Wenn wir nicht im Macht-Gegenmacht-Muster bleiben wollen, dann müssen beide Seiten andere Meinungen zulassen. Wenn wir überhaupt zu Entscheidungen kommen wollen in größeren Gemeinschaften, dann müssen wir ein mehrstufiges Verfahren anwenden und ein Wechselspiel zwischen Führen und Sich-führen-Lassen etablieren. Führung an sich wäre ja noch nichts Schlechtes, sondern etwas Sinnvolles, wenn sie verantwortungsvoll gefüllt würde. Der Soziologe Richard Sennett verweist darauf, dass wir Menschen immer auch in Abhängigkeiten verwickelt sind. Wir können sie dann annehmen, wenn sie innerhalb einer liebevollen, wohlwollenden Beziehung stattfindet. Doch wenn Führen als Behinderung und Unterdrückung ausgelebt wird, kann man kein Vertrauen in sie haben. Daher werden Entscheidungen häufiger blockiert, anstatt konstruktiv gesteuert.

Richtung einer kooperativen Beteiligungskultur müssen sich alle bewegen. PolitikerInnen müssten ihre Macht dafür einsetzen, die BürgerInnen zu fördern und nicht zu behindern, unkonventionelle Projekte zu ermöglichen und nicht so lange umzuformen, bis sie in das Verwaltungsschema passen. Viel mehr BürgerInnen müssen ihr Mitspracherecht wirklich geltend machen, aktiv werden anstatt nur zu fordern und Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und nicht der Einzelinteressen übernehmen. Unsere Sozialisation lernt uns aber Einzelkämpfertum. Demgegenüber braucht Mitentscheiden Einfühlungsvermögen und einen fixen Platz im Ablauf.

Darüber hinaus brauchen wir auch eine starke handlungsleitende Vision. Die Lokale Agenda 21 ist dafür nachwievor eines der spannendsten Experimentierfelder. Im neunten Wiener Gemeindebezirk haben wir das Leitbild, das ab 2009 für Orientierung sorgen soll, „Nachhaltige BürgerInnenkommune“ genannt. Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, weil es Nachhaltigkeit und Beteiligung verbindet. Die Vision ist aber noch lange nicht in allen Köpfen, geschweige denn Programm. Dies liegt nicht nur daran, dass das Bild der „Nachhaltigen BürgerInnenkommune“ sperrig ist, sondern auch daran, dass der Weg dahin tatsächlich steinig ist.

Systemreform von innen ist oft das scheinbar Schwierigste überhaupt. Daher hilft es, sich zu erinnern, dass das System von uns selbst gemacht ist und wir es auch verändern können. Falsch wäre es, wenn wir den unangenehmen Konflikten auswichen oder nur Schein-Beteiligung zuließen. Wenn wir Partizipation aber wirklich, wirklich wollen, dann muss sie auch in das Selbstverständnis der Politik eingebaut werden. Die PolitikerInnen haben die Macht, sie können anfangen. Oder die BürgerInnen werden andere Wege finden müssen. Dann allerdings nicht von öffentlich bezahlten, ausgleichenden ProzessbegleiterInnen flankiert, denn Gegenmacht braucht Unabhängigkeit.

Das Ende der Partizipationsgeschichte ist also noch offen. Aber es besteht Grund zu Hoffnung. Angesichts der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen brauchen wir jedenfalls eine entscheidungsfähige Zivilgesellschaft und einen handlungsfähigen Staat.

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