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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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06/09 ANDREAS NOVY

Teilhabe und Solidarität

ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas Novy

Andreas Novy ist ao. Universitätsprofessor am Institut für Regional- und Umweltwirtschaft an der WU. Als Kuratoriumsvorsitzender der ÖFSE (Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) und als wissenschaftlicher Leiter des Paulo Freire Zentrums versucht er, einen Beitrag zur Horizonterweiterung solidarischer Politik zu leisten.

Kontakt: Andreas.Novy(at)wu-wien.ac.at   

Ich teile Cornelia Ehmayers Einschätzung, dass es an Emotion fehlt, wenn wir von Partizipation reden. Teilhabe wird erst dann im politischen Leben bedeutsam, wenn Feuer, Elan und Enthusiasmus, Leidenschaft und Lust spürbar sind. Dazu bedarf es einer Verbindung von Gefühl und Vernunft sowie einer anderen Art und Weise, wie wir uns als politische Individuen verstehen. Engagierte Menschen sehen sich oftmals als gute Menschen, als Menschen, die am Gemeinwohl interessiert sind – und das ist gut so. Doch diese ethische Option für das Gemeinwohl wird vielfach als eine Verpflichtung und Belastung verstanden, als etwas, das wir aus Verantwortungsgefühl und aus Selbstlosigkeit tun. Da kann keine Leidenschaft aufkommen. Hinzu kommt eine diffuse Grundhaltung, die nicht zwischen Paternalismus und Solidarität unterscheidet. Paternalismus ist vermeintlich selbst-los. Agierend aus der Position vermeintlich „Vermögender“ gegenüber „Unvermögenden“ ist es nicht möglich, auf gleicher Augenhöhe mit allen, auch mit an den Rand Gedrängten zu handeln. Paternalismus tut so, als hätten engagierte Menschen einen Fundus an Mitmenschlichkeit, den sie für Randgruppen, seien es MigrantInnen oder BettlerInnen, einsetzen. Ihr Lohn ist ein gutes Gewissen – an sich auch nicht schlecht. Aber es wundert nicht, dass derartige Politik kaum emotionalisierbar ist, erweckt sie doch den Eindruck, ihre AkteurInnen seien ohne Bedürfnisse, Nöte und Wünsche – sprich satt und selbst-zufrieden.

Auf der Grundlage von Paternalismus entsteht keine feurige und engagierte Politik. Emotion kommt erst auf, wenn wir anerkennen, dass wir alleine nichts erreichen, dass nicht nur die anderen uns, sondern wir auch die anderen brauchen. Gegenseitigkeit und Handeln auf gleicher Augenhöhe ist das Wesen von Solidarität – beim Bergwandern, in Genossenschaften und in der Politik.

Wenn ich von Teilhabe spreche, dann stelle ich sie in den Zusammenhang mit Massenbewegungen, wie die Arbeiterbewegung des Roten Wiens, den gewaltlosen Widerstand Gandhis, die Bürgerrechtsbewegung in den USA der 1960er Jahre oder die aktuellen sozialen Bewegungen Lateinamerikas. In all diesen Bewegungen sprühten Menschen vor Begeisterung. Ein Wir-Gefühl mobilisierte und Teilhabe und Solidarität gingen wie selbstverständlich Hand in Hand. Diese Einsicht in das Angewiesen-Sein auf Andere ist die Grundlage leidenschaftlichen kollektiven Handelns. Rassendiskriminierung unterdrückte und erforderte gemeinsames Handeln; Großgrundbesitz produziert Hunger und erfordert die Organisierung der Landlosen. Partizipation ist dann kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Der europäische Partizipationsdiskurs krankt an einem Vorurteil: Europa sei ein reicher Kontinent, seine BürgerInnen satt. Deshalb sei Mobilisierung und Partizipation zwar in armen Ländern und in früheren Zeiten möglich gewesen, heute jedoch habe der Wohlfahrtsstaat die Kraft zum Träumen und Kämpfen untergraben.

Sollte dies stimmen, dann ist Partizipation in der Tat eine der vielen Freizeitbeschäftigungen einer Wohlstandsgesellschaft. Wenn es nichts Wichtiges mehr in einer Gesellschaft zu erreichen gibt, dann ist auch ernsthafte Mitbestimmung kein Thema. Was aber ist mit der Generation Praktikum, den auch in Österreich Einzug haltenden working poor, der kontinuierlichen Erderwärmung und der Ölabhängigkeit unseres Lebensstils? Dem Partizipationsgedanken liegt die Einsicht zugrunde, dass Menschen dort, wo es sie betrifft, mitgestalten und mitentscheiden sollen. Aus dieser Einsicht entstanden Beteiligungsverfahren, die sich zumeist auf Anliegen vor Ort, dem direkten Lebensumfeld, bezogen. Dies ist gut und richtig – aber zu wenig, denn die Fragen, von denen Menschen 2009 betroffen sind und die ihr Leben entscheidend beeinflussen, sind national, europäisch und global: Wirtschaftskrise, Klimawandel, Arbeitslosigkeit. Diese Probleme kann niemand alleine lösen, wir brauchen einander, um unsere eigenen Interessen durchzusetzen. Hier gilt für uns das Gleiche wie seinerzeit für Arbeiter- oder Bürgerrechtsbewegung. Diese Form von Solidarität, die auch an sich selber und die eigenen Wünsche, Nöte und Ängste denkt, ist Voraussetzung, um sich leidenschaftlich für das Gemeinwohl zu engagieren.

Worum geht es also heute? Nur gemeinsam ist eine Form der Mobilität erreichbar, die Arbeiten und Leben kleinräumig organisiert und Öffis und Radfahren erleichtert. Doch dies heißt auch, der Autolobby Grenzen zu setzen, die gegenwärtig über Verschrottungsprämien, subventionierte Kurzarbeit, Forschungsförderung und Straßenausbauprojekte auf unsere Kosten gemästet wird. Teilhabe und Solidarität sind aber auch notwendig im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, denn Budgetmitbestimmung – wie sie in Porto Alegre auf lokaler Ebene erfolgreich ausprobiert wurde – heißt, Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft: Sollen SpekulationsgewinnerInnen und BankaktionärInnen geschützt oder soll in Pflege investiert werden? Sollen alte Industrien gestützt oder der ökologische Umbau eingeleitet werden? Diese Fragen betreffen uns alle, daher sollen wir auch mitreden.

Teilhabe an der Gestaltung der Zukunft ist eine konkrete Utopie von Partizipation, die es uns ermöglicht, aus den Sackgassen, in die das Thema Partizipation durch beharrende Elemente des Establishments gedrängt wurde, herauszukommen. Teilhabe an der Gestaltung einer solidarischen und nachhaltigen Welt ist ein politisches Projekt, das engagierte Menschen auch in Europa begeistern könnte. Es bräuchte nur den Mut politischer EntscheidungsträgerInnen, die Machtverhältnisse so zu verändern, dass Macht nicht an mächtige Interessengruppen abgetreten wird, sondern auf demokratische Weise und im Interesse des Gemeinwohls mit dem Volk geteilt wird.

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