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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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STANDPUNKT 09/06 CHRISTOPH STOIK

Lokale BürgerInnen-Beteiligung als Ausweg aus der Demokratie-Krise?

DSA Christoph Stoik

Christoph Stoik ist Fachhochschullehrer am Studiengang Sozialarbeit, fh campus wien, für Methoden der Sozialarbeit, Geschichte und Theorie der Sozialarbeit, Stadt- und Regionalentwicklung sowie Studienforschungsprojekte. Er ist auch in der Gemeinwesenarbeit und Stadtentwicklung selbständig tätig.

Kontakt: christoph.stoik(at)fh-campuswien.ac.at oder stoik(at)dieloop.at

Angesichts der Krise der westlichen Demokratien, stellt sich die Frage, welche Funktion die Partizipation, die BürgerInnen-Beteiligung einnimmt. Während eine „Amerikanisierung“ europäischer Demokratien beobachtet werden kann, der Einfluss von Lobbys zunimmt, die „Standortsicherung“ ein wesentliches Kriterium für nationale und kommunale Politik wird und die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der BürgerInnen schwinden, sollen sich die BürgerInnen auf der lokalen Ebene mehr einbringen. Während also die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der BürgerInnen auf nationaler und globaler Ebene noch mehr abnehmen, sollen Interessenskonflikte auf lokaler Ebene zwischen den lokalen AkteurInnen direkter ausgetragen werden.

Die verstärkte Einbindung der BürgerInnen in lokale politische Entscheidungen ist für sich genommen positiv zu bewerten, würde im Gegenzug auch die Einbindung auf regionaler und überregionaler Ebene zunehmen. Das menschliche Bedürfnis, sich einzubringen, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen, mit zu bestimmen und zu gestalten, scheint sich auf die lokale Ebene zu verschieben. Inwiefern diese Entwicklung auch gesteuert wird – Stichwort: Forderung nach der „Bürgergesellschaft“ – soll hier einmal offen bleiben.

Wenn lokale Interessenslagen aber unabhängig von regionalen, nationalen und globalen Entwicklungen betrachtet werden, werden die Ursachen für Probleme und Interessensgegensätze, die im lokalen Raum sichtbar werden, ausgeblendet (frei nach Pierre Bourdieu). Die BürgerInnen beschäftigen sich dann mit der Bearbeitung von Konflikten, die gar nicht im lokalen Raum entstehen – ein hoffnungsloses Unterfangen.
Die Gestaltung eines öffentlichen Raums, wie eines innerstädtischen Parks beispielsweise, in dem Problemlagen und Konflikte konzentriert auftreten, kann aus dieser Perspektive nicht unabhängig von Segregations- und Verdrängungsmechanismen betrachtet werden. Es kann nicht nur darum gehen, dass die Jugendlichen mit Migrationshintergrund „Ruhe geben“, weil sie einen „Spielkäfig“ im Park bekommen. Es kann nicht nur darum gehen, dass die unterschiedlichen NutzerInnen miteinander kommunizieren und gegenseitiges Verständnis füreinander entwickeln. Es muss auch darum gehen, dass BürgerInnen ein Verständnis entwickeln, wie das politische System funktioniert. BürgerInnen sollen die Möglichkeit bekommen, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen: Wie werden politische Entscheidungen getroffen? Wer vertritt die Interessen der BürgerInnen, wer die lokalen Interessen? Wofür wird welches öffentliche Geld und mit welcher Begründung investiert? Und warum werden öffentliche Budgets immer kleiner?

Fazit: Die verstärkte Einbeziehung der BürgerInnen bei Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene ist zu begrüßen. Aber es darf nicht bei einer punktuellen lokalen Beteiligung bleiben. Lokale Beteiligungsprozesse müssen als Ausgangspunkt von Bildungs- und Empowermentprozessen erkannt und genutzt werden. Leitbild dafür ist eine Gesellschaft mit emanzipierten kritischen (und solidarischen) Menschen.
Während die Vision einer emanzipierten Teilhabe der BürgerInnen auf verschiedenen politischen Ebenen bei manchen PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen Angst auslösen könnte, dass alles sehr kompliziert wird, weist sie möglicherweise einen Ausweg aus der Krise der Demokratie. Dem/der BürgerIn wird ein Zugang zu den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen ermöglicht – zugegeben ein längerfristiges Programm.

In der Folge erlangen die BürgerInnen-Interessen wieder eine gewichtigere Stimme.  BürgerInnen organisieren ihre Interessen öffentlich, auch als Gegengewicht zu Interessen, die eher der Logik der Kapitalmaximierung folgen und über nationalstaatliche Grenzen hinaus organisiert sind. Aus dieser Perspektive wäre eine Koalition zwischen zivilgesellschaftlich organisierter BürgerInnen-Öffentlichkeit und kommunalen politischen Interessen eigentlich logisch. Immerhin geht es um gemeinsame Anliegen, um das Zusammenleben im kommunalen Raum, um die Sicherung der lokalen Infrastruktur - letztlich um das Überleben im lokalen Raum.

Christoph Stoik, im September 2006

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