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Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa

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NUTZEN UND GRENZEN

Nutzen von Umweltmediation

Umweltmediation hat sich in Österreich bei der Lösung langwieriger Konflikte bewährt. Die Erfahrungen zeigen, dass es besser ist, die Betroffenen frühzeitig (vor Einreichung des Genehmigungsantrags für ein Projekt bzw. vor einer Konflikteskalation) einzubinden. Die Genehmigungsdauer von Verfahren reduziert sich, weil Einwendungen und Berufungen größtenteils wegfallen. Die Betroffenen ersparen sich den Aufwand für langwierige Rechtsverfahren und Umplanungen, die Mediationsergebnisse fließen in das Bewilligungsprojekt ein. Ein Mediationsverfahren soll daher prinzipiell vor einem allfälligen behördlichen Verfahren angesiedelt sein. In speziellen Einzelfällen kann ein Mediationsverfahren auch nachher sinnvoll sein, z.B. bei einer Konfliktverhärtung während eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (UVP). Das Mediationsverfahren kann ein behördliches Verfahren unterbrechen und dazu beitragen, von einer emotional aufgeheizten Stimmung zu einer sachlichen Diskussion zu finden und so bessere Lösungen im Interesse aller Beteiligten zu ermöglichen.

Grenzen der Umweltmediation

Im Einzelfall gilt es festzustellen, ob Umweltmediation ein geeignetes Instrument für die Behandlung eines Konflikts ist oder zur Vorbereitung einer Planungsaufgabe dient. Politische Programmentscheidungen oder Konflikte mit hoher politischer Relevanz können auch mit Umweltmediation nicht delegiert werden. Umweltmediation ist kein Mittel zur nachträglichen Akzeptanzbeschaffung für eine Entscheidung! Wenig Aussicht auf Erfolg wird ein Mediationsverfahren in jenen Fällen haben, bei denen gesellschaftliche Grundsatzfragen zur Diskussion stehen, wie z. B. im Zusammenhang mit der Atompolitik oder der Gentechnik. Wenn die Beteiligten nicht ernsthaft an einer Einigung und dem Erzielen von Ergebnissen interessiert sind oder für die Verhandlungen nicht genügend Spielraum besteht, kommt eine Umweltmediation nicht zustande.